23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädigungsanspruch des Häftlings gegen das Land. Dies hat das Kammergericht Berlin so festgestellt (KG, Urteil vom 17.02.2015 – 9 U 129/13).

Der Häftling war zwischen März 2006 und April 2010 in der JVA Moabit, anschließend für weitere 2 Monate in der JVA Tegel inhaftiert. In Moabit war die Zelle zwar 9 m² groß, allerdings war der Häftling dort unter 23-stündigem Einschluss inhaftiert. D.h., dass seine Zelle lediglich für 1 Stunde pro Tag geöffnet wurde. In der JVA Tegel war die Zelle des Inhaftierten lediglich 5,3 m² groß.

Der Inhaftierte klagte auf Entschädigung. Das Landgericht sprach ihm 2360 € zu, betrachtete jedoch nur die Unterbringung in der zu kleinen Zelle in der JVA Tegel als menschenunwürdig.

Das Kammergericht stellte klar, dass unter Gesamtwürdigung aller Umstände ein Aufschluss von lediglich 1 Stunde pro Tag bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei. Insbesondere während der Untersuchungshaft sei der Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung mit einzubeziehen. Die lange Einschlusszeit entspreche praktisch eine Einzelhaft, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sei.

Dennoch sprach das Kammergericht lediglich eine Entschädigung von 900 € für einen Zeitraum von 6 Wochen im Sommer 2009 zu. Ansprüche für die Zeit bis einschließlich 31.12.2008 betrachtete das Gericht als verjährt. Für den Zeitraum der bis Mitte Juni 2009 dauernden Untersuchungshaft sei ein Verschulden der Behörde nicht gegeben, was Voraussetzung für einen Anspruch sei. Da Rechtsprechung zu den Einschlusszeiten bis dato nicht vorgelegen habe, hätte sich den Amtsträgern des Landes Berlin die Bewertung der Einschlusszeit als menschenunwürdig nicht aufdrängen müssen.

Ein Verschulden läge jedoch in der sich daran anschließenden Strafhaft vor. Die überlange Einschlusszeit sei bedeutsam aus dem Blickwinkel der Resozialisierung. Bei einer derart langen Einschlusszeit sei die Bildung von sozialen Kontakten nicht möglich. Dies hätten die Amtsträger des Landes Berlin auch ohne entsprechende Rechtsprechung erkennen können und müssen.

Dennoch steht nach Auffassung des Kammergerichts dem Kläger keine Entschädigung für die gesamte Zeit der Strafhaft zu sondern lediglich für eine Zeit von 6 Wochen bis ca. Ende Juli 2009. Der Kläger habe es nämlich schuldhaft unterlassen, die menschenunwürdige Behandlung durch Einlegung einer Beschwerde oder eines Verlegungsantrages abzuwenden.

Auch für die 2 Monate in der JVA Tegel gäbe es keine Entschädigung. Die Unterbringung in der extrem kleinen Zelle sei zwar menschenunwürdig. Für einen Zeitraum von einem Monat habe dies der Kläger aber aushalten müssen. Für den 2. Monat gäbe es keine Entschädigung, da der Kläger sich nicht mit einem Rechtsmittel gegen die menschenunwürdige Unterbringung gewehrt habe.

 

Die Entscheidung erscheint teilweise fragwürdig. Dem Land Berlin gesteht das Kammergericht zu, eine menschenunwürdige Unterbringung in der Untersuchungshaft zu veranlassen, ohne eine Entschädigung hierfür zu zahlen, weil sich nicht hätte aufdrängen müssen, dass die Unterbringung menschenunwürdig war. Hierzu habe es an entsprechende Rechtsprechung gefehlt. Gleichsam fordert das Kammergericht jedoch von einem vermutlich in diesen Fragen vollkommen unerfahrenen Häftling, dass dieser die Menschenunwürdigkeit seiner Unterbringung erkennt und ein entsprechendes Rechtsmittel einlegt. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere ein Häftling, der sich in der Strafhaft nicht von einem Verteidiger unterstützen lässt, keinerlei Ahnung von der Rechtsprechung zu Einschlusszeiten oder zur Größe einer Haftzelle hat.

Während sich das Land daher bequem auf die angebliche Unkenntnis der Menschenunwürdigkeit zurück lehnen darf, wird genau diese Unkenntnis dem Häftling zum Verhängnis. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Entscheidung mehr als fragwürdig.

 

Es ist daher ratsam, auch während der Strafhaft einen Verteidiger mit der Prüfung etwaiger Rechte und Ansprüche innerhalb des Strafvollzuges bzw. im Rahmen der Strafvollstreckung zu beauftragen. Rechtsanwalt Peter Ratzka ist Fachanwalt für Strafrecht und kann für Sie alle notwendigen und sinnvollen Anträge in diesem Zusammenhang vorbereiten und stellen.