Abgemahnte aufgepaßt! Der Internet-Pranger für Filesharer droht!

Es war das Diskussionsthema der letzten Tage. Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen) beabsichtet offenbar ab 01.09.2012 die Veröffentlichung einer

Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit.
(Quelle: www.urmann.com/gegnerliste.htm)

Das heißt, man beabsichtigt offenbar eine Liste derjenigen Abgemahnten zu veröffentlichen, die bislang nicht die geforderten Schadensersatzsummen bezahlt haben.

An vielen Stellen im Internet (stellvertretend die Kollegen Strunk, Dr. Damm & Partner und Stadler) wird heiß über dieses Vorgehen diskutiert. Hintergrund ist die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06), das einer Anwaltskanzlei die Veröffentlichung einer Gegnerliste erlaubte, auch auf diesen Fall Anwendung finden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hielt es damals für zulässig, dass eine Anwaltskanzlei darüber informiert, gegen welche Unternehmen (Kapitalanlagegesellschaften) sie Rechtsstreite für Mandanten führt. Die Kanzlei wollte damit für sich und die vielfache Erfahrung in derartigen Verfahren Werbung machen.

Die meisten Kommentatoren zum beabsichtigten Vorgehen der U+C Rechtsanwälte sehen das Ziel dieser neuerlichen Gegnerliste jedoch anders. Sie meinen, dass die Kanzlei damit einen Pranger im Internet errichten will um die Abgemahnten schnellstmöglich zur Zahlung zu bewegen, auf dass deren Namen in der Gegnerliste nicht (mehr) auftauchen.

Dies scheint in der Tat denkbar, auch wenn sich die Frage stellen muss, ob dieses Vorgehen tatsächlich erfolgreich im Sinne dieser Intention sein kann. Denn viele Abgemahnte werden die Ankündigung nicht mitbekommen haben. Ein Rundschreiben an alle Abgemahnte, dass bei anwaltlich vertretenen Abgemahnten gemäß § 12 Abs. 1 BORA an den jeweiligen Anwalt zu richten wäre, hat es offensichtlich nicht gegeben.

Jedenfalls herrscht bei den meisten Kommentatoren der Tenor, dass die beabsichtigte Veröffentlichung der Gegnerliste unzulässig sein dürfte.

Bleibt die Frage für die Abgemahnten: Was tun? Selbstverständlich könnte man zunächst abwarten, ob die Kanzlei U+C Rechtsanwälte tatsächlich ihre Ankündigung wahr macht und ob dann tatsächlich der jeweilige Name auf der Liste erscheint. Ist dies der Fall, könnten Unterlassungsansprüche entweder im Rahmen einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Da das Internet jedoch bekanntlich nichts vergißt, wäre das Kind dann schon in den Brunnen gefallen.

Denkbar wäre auch, bereits im Vorfeld der Veröffentlichung einen Unterlassungsanspruch, der bereits aufgrund der Absichtserklärung bestehen dürfte, durchzusetzen. Dafür wird die Zeit freilich knapp, aber es wäre noch möglich.

In beiden Fällen bleibt selbstverständlich die Frage, wie das mit der einstweiligen Verfügung befasste Gericht die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Hinblick auf die dargestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bewertet.

Im Übrigen sollte auch daran gedacht werden, dass die zwischenzeitlich von der Inkassofirma Debcon übernommenen Fälle von der Veröffentlichung betroffen sein können. Denn in allen uns bekannten Fällen wird die Debcon nur als Unterbevollmächtigte der U+C Rechtsanwälte tätig. Einen Fall, bei dem die Debcon tatsächlich die Forderungen komplett übernommen und die U+C Rechtsanwälte förmlich aus dem Rechtsstreit ausgeschieden sind, kennen wir bislang nicht.

Wer also in der Vergangenheit von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte abgemahnt wurde und die Angelegenheit bis dato nicht durch Zahlung beendet hat, sollte ggf. dringend überlegen, ob gehandelt werden soll. Die anwaltlich vertretenen Abgemahnten sollten schnellstmöglich Kontakt zu ihrem Anwalt aufnehmen und die Sache besprechen. Wer sich bislang allein verteidigt hat, sollte überlegen, einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Gern stehen wir für entsprechende Beratungen und Vertretungen zur Verfügung.