Abmahnung wg. Filesharing – Kanzlei Waldorf unsicher?

Mein Mandant wurde von der Kanzlei Waldorf wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Im Hinblick auf Kosten und Schadensersatz wurde ein Vergleichsbetrag vorgeschlagen.

Nach entsprechender Beratung gab ich für den Mandanten eine Unterlassungserklärung ab und wies die Kosten zurück.

Es kam das übliche Schreiben, dass die Kostenforderung berechtigt sei etc.. Darüber hinaus sei die Unterlassungerklärung nicht wie gefordert abgegeben. Nach entsprechender Antwort meinerseits, kam ein fast gleichlautendes Schreiben und erneut die Aufforderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Um Ruhe zu haben, unterschrieb mein Mandant noch einmal eine Unterlassungserklärung. Die Angelegenheit ist damit hoffentlich nun erledigt.

Was letztlich jedoch sehr interessant ist: Wäre eine Unterlassungerklärung nicht abgegeben worden und wäre sich die Kanzlei Waldorf ihrer Sache im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch (hier maximal aus Störerhaftung denkbar) sicher, so hätte es keiner weiteren Schreiben und Aufforderungen bedurft. Vielmehr hätte eine einstweilige Verfügung Erfolg gehabt. Diese wäre für den Mandanten dann teuer geworden.

Anscheinend ist man sich jedoch der Sache nicht so sicher. Anders kann ich die Bettelei um die Vorlage einer Unterlassungserklärung nicht interpretieren, zumal diese ja längst abgegeben wurde. Oder ist man bei der Kanzlei Waldorf der Auffassung, dass sich grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren vor dem Hintergrund des zu betreibenden Aufwandes zumindest im Bereich der “kleinen Filesharer” nicht lohnt?

Update:
Mittlerweile hat die sachbearbeitende Kollegin mir telefonisch mitgeteilt, dass man keineswegs unsicher sei. Vielmehr führe die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung “vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgegeben wurde dazu, dass an deren Verbindlichkeit gezweifelt werden könne. Dies auch, wenn die Formulierung nur im Begleitschreiben enthalten sei (Gesamturkunde).

PS: Interessant, wie schnell sich so ein Post bis zur Gegenseite rumspricht…

2 thoughts on “Abmahnung wg. Filesharing – Kanzlei Waldorf unsicher?

  1. Johannes sagt:

    Zum PS: allerdings – und ein weiteres Zeichen für den Nutzungsgrad der zusätzlichen Kanäle!
    (mein PS: Danke für den Blog – lese über lawblogs via RSS mit)

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