Abmahnungen – erneute Zahlungsaufforderung nach Abgabe der Unterlassungerklärung

Dass die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten selbst so manchmal nicht hilft, zeigt der mir gerade vorliegende Fall.

Die Abmahnung kam von der Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Aergo Trade GmbH aus Cham (CH). Abgemahnt wurde die angebliche Urheberrechtsverletzung des Musikwerks “So blind” von “Sir Colin” aus der Compilation “Kontor Top Of The Clubs Vol. 43”. Gefordert wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie der übliche Vergleichsbetrag von 450,00 EUR.

Der Mandant gab fristgemäß eine modifizierte Unterlassungserklärung auf einem im Internet runtergeladenen Formular ab. Diese war zum Glück so formuliert, dass die Gegenseite diese Erklärung annahm und der Mandant sich auch zu keiner Zahlung von Kosten verpflichtete. Allerdings ist sie recht weit formuliert, was dem Mandanten hoffentlich keine Probleme einbringen wird.

Jedoch tritt nun die Kanzlei Nümann + Lang mit einem erneuten Schreiben an den Mandanten und fordert nunmehr 500,00 EUR Schadensersatz und 754,38 EUR Anwalts-, Gerichts- und Ermittlungskosten, mithin gesamt 1254,38 EUR.

Die Erfahrung zeigt, dass bei einer anwaltlichen Zurückweisung der durch die abmahnende Kanzlei geltend gemachten Ansprüche eine weitere Korrespondenz ausbleibt. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass eine weitere, teils sogar gerichtliche Geltendmachung des geforderten Betrages erfolgen kann, dies ist jedoch der absolute Ausnahmefall.

Mein Rat: Auf jeden Fall sollten Betroffene, die sich zunächst selbst mit einer Unterlassungserklärung verteidigt haben, nach Eingang einer weiteren Zahlungsaufforderung schnellstmöglich anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Die Gefahr, dass man sich in einer in Internetforen publizierten Unterlassungserkläung unnötig zu etwas verpflichtet ist gegeben. Noch problematischer wird es, sollte eine solche Unterlassungserklärung nicht ausreichen, um den Unterlassungsanspruch zum Erliegen zu bringen. In einem solchen Fall droht ein teures gerichtliches Verfahren.
Lassen Sie sich daher bei Eingang einer urheberrechtlichen Abmahnung schnellstmöglich von einem spezialisierten Anwalt beraten. Sollten Sie sich für mich entscheiden, finden Sie hier meine Kontaktdaten.