Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!

Wer als Händler über Amazon seine Produkte anbietet, findet an vielen Stellen von Amazon vorformulierte Erklärungen, Bedingungen, Angaben etc. So kann unter anderem im Rahmen der Angaben zu den Lieferfristen etc. die Option “Gewöhnlich versandfertig in 3 – 5 Wochen” ausgewählt werden. Diese Angabe kann allerdings vielen Händlern Schwierigkeiten bereiten und Abmahnungen einbringen.

Das Landgericht Bochum hat kürzlich entschieden, dass Lieferfristen von mehr als 3 Wochen für alltägliche Dinge zu lang und damit irreführend im Sinne von §5 UWG sind (LG Bochung, Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13)

“Nach Auffassung der Kammer ist die Werbung der Beklagten auch insoweit irreführend i.S.d. § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig, als der Kunde bei Gegenständen des alltäglichen Bedarfs wie einer Kinderfußdecke im Onlinehandel davon ausgeht, dass diese innerhalb absehbarer Zeit geliefert wird. Ein Zeitraum von 21 Tagen erscheint hierfür unangemessen.”

Damit gab das Gericht dem abmahnenden Konkurrenten des Beklagten Recht.

Hinzu kam, aber dies war vorhersehbar, dass die Lieferzeitenangabe des Beklagten auch vor einem anderen Hintergrund als irreführend anzusehen war. Er hatte nämlich in der Artikelbeschreibung ausgeführt: “Bestellen Sie Werktags bis 11 Uhr und wir versenden die Ware – Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag!” In räumlich engem Zusammenhang erfolgte dann die Angabe der Lieferzeit von 3-5 Wochen.

Hier sah das Gericht eine Irreführung des Verbrauchers als gegeben an:

“Die Aussage der Beklagten in der Angebotsübersicht „Bestellen Sie Werktags bis 11 Uhr und wir versenden die Ware –Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag! Sie erhalten…“ ist aus Sicht des angesprochenen nicht in Einklang zu bringen mit der Information „gewöhnlich versandfertig in 3-5 Wochen“. Der Kunde kann hieraus nicht entnehmen, wann die Ware bei ihm eintrifft. Diese widersprüchlichen Angaben erfüllen den Tatbestand einer irreführenden geschäftlichen Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da aus Sicht der Verbraucher die Verfügbarkeit und Lieferung nicht eindeutig zu erkennen sind.”

 

Der Kollege Müller kritisiert an dieser Stelle die Entscheidung des LG Bochum umfangreich. Im Hinblick auf die Irreführung durch die Angabe einer langen Lieferzeit ist ihm zuzustimmen. Der Kunde erkennt, dass das Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes versandfertig sein wird. Dass dieser Zeitraum evtl. besonders lang ist, kann er erkennen und dann akzeptieren, ober eben nicht. In die Irre wird er nicht geführt.

Soweit der Kollege die Entscheidung im Hinblick auf die verschiedenen Angaben zum Versand kritisiert, vermag ich dem nicht zu folgen. Es mag sein, dass die Begrifflichkeiten hier vom LG Bochum falsch dargestellt und gewertet sind. Im Endeffekt wird der durchschnittliche Verbraucher jedoch in der Tat nicht feststellen können, ob nun unverzüglich oder erst in 3-5 Wochen die Ware versandt wird. Das reicht m.E. für eine Irreführung aus.

 

Wie der Kollege darstellt ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es ist auch unklar, ob weitere Gerichte dieser Auffassung folgen werden. Jedenfalls sollte vor dem Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes – wegen der Darstellung im Internet ist jedes Amts- bzw. Landgericht innerhalb Deutschlands als örtlich zuständig anzusehen – jeder Händler dringend prüfen, ob derartige verwirrende Angaben vorhanden sind oder Lieferzeiten von mehr als 3 Wochen vorbehalten werden. Es empfiehlt sich eine zeitnahe Korrektur eventuell problematischer Formulierungen.

 

Sollten Sie bei der Abfassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verkaufsbedingungen, Angebotstexten etc. rechtlichen Beistand benötigen, so stehen wir Ihnen beratend und im Falle von Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen auch vertretend zur Seite.