Abofallen: AG Marburg spricht “Kunden” Schadensersatz zu

Das AG Marbug hat mit Urteil vom 08.02.2010 (Az.: 91 C 981/09 (81)) den Betreiber eines Internetportals (www.opendownload.de) verurteilt, dem angeblichen Kunden Schadensersatz in Form der Anwaltskosten, die dieser zur Abwehr der Forderung des Portalbetreibers aufwenden mußte, zu zahlen. Das Urteil ist derzeit auf www.njw.de als Entscheidung der Woche veröffentlicht.

Bei dem Portal opendownload.de handelt es sich um ein Downloadportal welches durch fragwürdige Geschäftsmethoden in der Vergangenheit erheblich Schlagzeilen gemacht hatte. Wer von dort Software, die eigentlich im Netz kostenlos verfügbar ist, geladen hatte und dabei seine persönlichen Daten angab, wurde im Nachhinein mit einer Forderung überzogen, da angeblich ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen worden sein soll. Der Hinweis darauf fand sich im Angebot zwar, konnte aber aufgrund der Gestaltung oft nicht wahrgenommen werden.

Bereits vor einiger Zeit hatte das LG Mannheim festgestellt (siehe hier), dass aufgrund eines Dissens kein Vertrag zwischen Nutzer und opendownload.de zustandegekommen sei, dass dies dem Portalbetreiber hätte bewußt sein müssen und dass somit die Forderung der angeblich geschuldeten Vergütung dazu führe, dass seitens des Nutzers ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Anwaltskosten entstünde.

Das AG Marburg schlägt nun in dieselbe Kerbe. Es verurteilte offensichtlich auch den für den Portalbetreiber im Forderungseinzug tätig gewordenen Rechtsanwalt gleich mit, da auch er Kenntnis von der fehlenden Leistungspflicht des Nutzers hatte. Dies sei zudem Beihilfe zum versuchten Betrug.

Es scheint also, als würde die Abofallen-Front langsam aber sicher bröckeln.

Mein Rat: Wenn Sie in der Vergangenheit Anwaltskosten hatten, die im Zusammenhang mit einer Abo-Falle entstanden sind, kontaktieren Sie Ihren Rechtsanwalt, der sie damals betreut hat, und bitten Sie um Prüfung, ob auch in Ihrem Fall die Kosten zurückgefordert werden können.

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