Abwasserbeiträge: Herstellungsbeitrag II nach Meinung des OVG Magdeburg zulässig

Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die in Sachsen-Anhalt derzeit bestehende Problematik des sogenannten “Herstellungsbeitrags II” hingewiesen. Mit diesem Beitrag werden sogenannte “Altanschlussnehmer”, also Eigentümer von Grundstücken, die vor der Geltung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) im Jahre 1991 an die öffentliche Abwasserversorgung angeschlossen wurden, zur Kasse gebeten. Rechtfertigung für diesen Beitrag soll kurz gesagt sein, dass diese Grundstücke durch die laufende Modernisierung der zentralen Abwasseranlagen Vorteile erlangt haben, die bei Neuanschlussnehmern mit dem erhobenen Anschlussbeitrag ausgeglichen wurden. Die Altanschlussnehmer sollen insoweit nicht “bevorzugt” werden.

Die rechtliche Zulässigkeit dieses Beitrages ist umstritten. Abwasserzweckverbände, Bürgerinitiativen und das zuständige Ministerium scheinen in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung zu sein.

Etwas neue Spannung brachte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November letzten Jahres. Dieses hatte für das Land Brandenburg in einer ähnlich gelagerten gesetzlichen Konstellation eine unzulässige Rückwirkung erkannt und dabei auf Veränderungen im dortigen KAG im Jahre 2004 Bezug genommen. Grob gesagt sei durch diese Änderung eine Beitragspflicht quasi “wieder aufgelebt”, auf deren Wegfall die Grundstückseigentümer zuvor hätten vertrauen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob daraufhin die entsprechenden Bescheide auf (OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.02.2016 – OVG 9 B 1.16; OVG 9 B 43.15).

Trotz dieser Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg für das Land Sachsen-Anhalt die grundsätzliche Zulässigkeit des Herstellungsbeitrags II nun festgestellt (OVG Magdeburg , Beschluss vom 17.02.2016 – 4 L 119/15; 4 L 120/15). Dabei hat es ausdrücklich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewertet. Das OVG kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine Rechtsänderung, wie in Berlin-Brandenburg, in Sachsen-Anhalt nicht eingetreten sei. Sei jeher habe die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt, anders als in Brandenburg, die Notwendigkeit einer “wirksamen” Satzung für die Beitragserhebung angenommen. Eine “Korrektur” der Rechtslage durch den Gesetzgeber sei daher nicht erfolgreich gewesen.

Die Rechtsprechung habe somit offenbar eine frühere gesetzliche Rechtslage schon immer so ausgelegt, wie sie eine spätere gesetzliche Änderung dann festgeschrieben hätte. Dies ist in der Tat so rechtlich möglich. Gesetze können entsprechend ausgelegt werden und nicht selten führt die Auslegungspraxis der Gerichte dazu, dass der Gesetzgeber seine Vorschriften entsprechend anpasst.

Demnach sei die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht auf Sachsen-Anhalt anwendbar.

Es ist daher zu erwarten, dass innerhalb der nächsten Wochen entsprechende Widerspruchsbescheide von den Abwasserzweckverbänden versandt werden. Die dann anstehende gerichtliche Klärung dieser Fälle kann sich zunächst nur auf Probleme im Einzelfall oder aber auf eine fehlerhafte Beitragshöhe beziehen. Insbesondere letzteres birgt das Risiko erheblicher Prozesskosten bei nur geringer Korrektur der Beitragshöhe, so dass der Kläger zwar einen Teilsieg erringt, jedoch einen Großteil der Kosten fassen dürfte.

Es gilt daher nunmehr in jedem einzelnen Fall besonders abzuwägen, ob ein Klageverfahren lohnt. Es sei denn, es geht darum, die hiesige Rechtslage ebenfalls vors Bundesverfassungsgericht zu bringen.