Achtung! E-Mails gehen auch zu, wenn sie keiner liest!

Im Blog des Kollegen Udo Vetter wurde gestern eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Az.: I – 7 U 28/08) erwähnt.

Zum Sachverhalt: Der Beklagte hatte einem Makler seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Makler und spätere Kläger hatte nunmehr diverse E-Mails übersandt, welche er später als Grundlage für die Abrechnung seiner Tätigkeit nahm. Der Beklagte wandte ein, die E-Mails nicht bekommen und nicht gelesen zu haben.

Die Entscheidung: Das OLG Düsseldorf sieht zwar, dass es die Grenze des Zumutbaren überschreiten würde, müßte der Beklagte erst genau darlegen und beweisen, dass er bestimmte E-Mails nicht erhalten hat. Jedoch müsse derjenige, welcher dem Makler seine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt auch damit rechnen, dass sein Gegenüber diese E-Mail-Adresse, auch für Unterlagen und Exposés, nutzt, weil dies gerade billiger ist. Wer die E-Mail-Adresse bekannt gibt, jedoch seine E-Mails nicht liest bzw. nicht abruft, kommt in den Bereich der Zugangsvereitelung. Der Makler gewann daher, da das OLG das Zustandekommen eines Vertrages über die E-Mail-Kommunikation bejahte.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte insoweit auch sehr interessant für andere Geschäfte sein. Gibt man einem potentiellen Vertragspartner eine E-Mail-Adresse bekannt, so muss man damit rechnen, dass die Kommunikation auf diesem Wege geführt wird. Man ist daher verpflichtet, regelmäßig die E-Mails abzurufen. Etwas anderes dürfte gelten, wenn man die Kommunikation per E-Mail zuvor ausdrücklich ausgeschlossen hat.