Achtung Mieter und Vermieter: Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht!

Durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) wird ab 1. November 2015 die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Insbesondere in den ersten Monaten nach Wiedereinführung dürfte es das ein oder andere Problem in diesem Zusammenhang geben. Die Regelungen sind relativ streng.

Der Vermieter ist zukünftig verpflichtet, sowohl bei Auszug wie auch bei Einzug eines Mieters, diesem eine Bescheinigung hierüber zu erteilen. Die Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen erstellt werden. Der Mieter benötigt diese, um sich beim Einwohnermeldeamt an- bzw. abzumelden. Sinn und Zweck ist es, den Vermieter bei der An-und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken zu lassen und somit Scheinanmeldungen wirksamer zu bekämpfen.

Erstellt der Vermieter die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig, dann muss er mit einem Bußgeld bis zu 1000 € rechnen. Hilft der Vermieter bei einer Scheinanmeldung mit, bestätigt also den Einzug, obwohl dieser tatsächlich nicht stattfindet, so kann eine Geldbuße bis zu 50.000 € ausgesprochen werden.

Der Vermieter ist nunmehr aber auch berechtigt, von der zuständigen Meldebehörde die Auskunft zu erlangen, ob sich der Mieter tatsächlich an-oder abgemeldet hat. Aber auch die Meldebehörde hat die Möglichkeit, vom Vermieter Auskunft darüber zu verlangen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.

Die Vermieterbescheinigung muss den Namen und die Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Die Vermieterbescheinigung darf nur vom Vermieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person erstellt werden. Die Erstellung von Vermieterbescheinigungen durch andere Personen ist unzulässig.

Einher geht die neue Regelung mit der Bestimmung, dass sich der Meldepflichtigen, der eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug bei der Meldebehörde anmelden bzw. ummelden muss. Unterlässt der Mieter die Anmeldung oder unterlässt er es, eine vom Vermieter ausgestellte Vermieterbescheinigung innerhalb der vorgesehenen Frist im Einwohnermeldeamt einzureichen, drohen auch dem Mieter Geldbußen bis zu 1000 €.

Bei sämtlichen Umzügen ab dem 1.11.2015 müssen die neuen Regelungen beachtet werden. Dies gilt sowohl für die Mieter wie auch für die Vermieter. Darauf zu hoffen, dass die Meldebehörden für eine Übergangsfrist sich kulant zeigen, sollte man nicht.

Weitere Informationen zum Bundesmeldegesetz finden Sie hier.

One thought on “Achtung Mieter und Vermieter: Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht!

  1. MarcoW75 sagt:

    Einen Zwang, eine Vermieterbescheinigung beizubringen,damit die Behörden jederzeit wissen, bei welchem Vermieter eine Bude frei ist. Und gleichzeitig immer wieder Politikerrufe, irgendwelche “Fachkräfte” in Privatwohnungen zwangseinzuquartieren….passt doch.

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