Achtung Online-Händler: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 11.06.2010

Ab 11.06.2010 gilt die erneuerte Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Die Belehrung, die aus der BGB-InfoV in das EGBGB “gewandert” ist, hat insbesondere in den Gestaltungshinweisen aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften Änderungen erfahren.

Die wohl wichtigste Änderung ist die Möglichkeit der nachträglichen Übersendung der Widerrufsbelehrung, ohne dass sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat verlängert:

Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte
Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.

Art. 246 EGBGB regelt dabei die umfangreichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB fordert dabei die Zurverfügungstellung von Informationen über

das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,

Die aktualisierte Musterwiderrufsbelehrung sollte, um Abmahnungen zu vermeiden, ab 11.06.2010 verwendet werden. Darüber hinaus sind die Informationspflichten zwingend zu beachten. Es wird davon auszugehen sein, dass ab dem 11.06.2010 vermehrt Abmahnungen an diejenigen Händler rausgehen, die die neuen Informationspflichten nicht erfüllen.

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wird wohl nur die vollständige und unveränderte Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen vermeiden. Dies gilt insbesondere, als dass das Muster nunmehr aus einer Verordnung in ein Gesetz gewandert ist. Es wird zu vermuten sein, dass kleinste Änderungen in der Musterwiderrufsbelehrung durch den Händler dazu führen können, dass dieser nunmehr wieder für die gesamten Formulierungen das Risiko trägt, dass einzelne Formulierungen abmahnfähig sind.

Zwar ist die Verwendung einer selbst formulierten Widerrufsbelehrung nicht verboten, jedoch kann diese zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten führen.

Es kann daher nur geraten werden, schnellstmöglich die Widerrufsbelehrung zu überprüfen bzw. anwaltlich überprüfen zu lassen. Auch die Einhaltung sämtlicher Informationspflichten sollte anwaltlich überprüft werden.

Sofern diesbezüglich Beratungsbedarf besteht, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.