Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn ist unzulässig

Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn auszugleichen. Eine solche Änderungskündigung ist unzulässig. (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.08.2015 – 19 Sa 819/15)

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber genau dies zu tun versucht. Das LAG stellte jedoch fest, dass es sich bei derartigen Gratifikationen um Prämien handelt, die nicht der direkten Bezahlung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dienen. Diese Prämien können daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Wollte der Arbeitgeber eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistung zulässig herbeiführen, so müsste der Bestand von Arbeitsplätzen im Betrieb konkret bedroht sein. Dies war wohl gerade nicht der Fall.

Eine Leistungszulage hingegen sei auf den Mindestlohn anrechenbar.

 

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