AG Burg: Abstandsmessung mit VKS 3.0 (3.01) nicht verwertbar

Das AG Burg hat einen von mir verteidigten Mandanten vom Vorwurf der Abstandsunterschreitung freigesprochen, da das Messergebnis nicht verwertbar war.

Zum Einsatz kam laut Akte ein VKS 3.0 in der Softwareversion 3.01. Die Messung mit diesem Gerät und dieser Software sei nicht verwertbar, da auch anlassunabhängig Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet werden und die Konkretisierung des Tatvorwurfes im Hinblick auf einen Täter erst in der Dienststelle beim Auswerten des Videomaterials erfolgt. Die vernommenen Beamten hatten sich entsprechend geäußert. Für dieses Vorgehen fehlt in Sachsen-Anhalt die gesetzliche Grundlage.

Interessant war ein in der Akte enthaltenes Formular mit folgenden Fragen und (handschriftlichen) Antworten:

Wie wurde der Verstoß ermittelt?
Verdachtsunabhängig: nein
Lief das Band durch: nein

verdachtsabhängig: ja
Wurde das Band erst in Gang gesetzt, nachdem durch die Augenscheinnahme der Verstoß festgestellt wurde?: ja

Das AG Burg ist für einen Abschnitt der A2 Hannover – Berlin im Hinblick auf die gerichtlichen Bußgeldverfahren zuständig.

Mein Rat: Sollten Sie wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes oder einer Abstandsunterschreitung eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten, suchen Sie einen spezialisierten Anwalt auf, der anhand der dann zu erfolgenden Akteneinsicht feststellen kann, ob die Messergebnisse überhaupt verwertbar sind.

One thought on “AG Burg: Abstandsmessung mit VKS 3.0 (3.01) nicht verwertbar

  1. Jochen Cohrs sagt:

    Sehr geehrter Herr Ratzka,

    in Niedersachsen kommt ein Gerät namens VKS 3.0 “select” zum Einsatz, das, nach Aussage des Bussgeldamtes des Landkreises Oldenburg, eben erlaube, selectiv einzelne Verkehrsteilnehmer aus dem laufenden Verkehr zu indentifizieren und zu filmen. Dieses sei rechtlich abgesichert.
    Haben Sie schon Erfahrungen mit diesem System?

    Danke!

    Beste Grüße

    Jochen Cohrs

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