AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag

Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen. Der Mann hatte Google verklagt, da über die von Google betriebene Blogplattform “Blogger” der Kläger als “Psychopath” bezeichnet wurde.

Der Kläger hatte daraufhin vor dem Amtsgericht Halle geklagt, offenbar, so berichtet beck-online hier, nachdem er Stunden zuvor auch das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache angerufen hat. Die dortige Klage war zwischenzeitlich zurückgenommen worden, die vor dem AG Halle beantragte und letztlich von diesem erlassene einstweilige Verfügung, gegen die Google vorgegangen war, hätte damit jedoch nicht erlassen werden dürfen. Das Verfahren vor dem AG Halle habe, nachdem die Sache beim AG Hamburg bereits anhängig gemacht wurde, als unzulässig zurückgewiesen werden müssen.

Daneben vertritt das AG Halle auch die Auffassung, dass die in Deutschland ansässige Tochter des Internetriesen nicht die richtige Beklagte sei. Die Gesellschaft sei lediglich für Werbung etc. zuständig und jedenfalls nicht für die vom Kläger gerügte Ehrverletzung. Demnach müsse der Kläger sich wohl an die Google Hauptniederlassung wenden. Dies wolle er, verschiedentlichen Medien zufolge, nun wohl auch tun.

Der Kläger hat gegen die Entscheidung des AG Halle nun noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Bislang hat er sich selbst vertreten, im Berufungsverfahren vor dem Landgericht ist er auf anwaltliche Mitwirkung angewiesen. Es wird abzuwarten bleiben, wie die Sache endet.