AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalles zu beweisen, wer am Unfall Schuld hat.

Das Amtsgericht München sieht jedoch keinen Anlass, die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis zuzulassen (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14. Es liege durch die permanente und anlasslose Videoaufzeichnung ein Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG sowie gegen § 22 S.1 KunstUrhG vor, der den Unfallgegner in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 11 Abs.1 GG verletze.

Konkret hatte nämlich der Kläger mit der Aufzeichnung beweisen wollen, dass der Beklagte den Unfall verursacht hatte. Zeugen konnte keine Partei benennen.

Die durch das BDSG und das KunstUrhG geschützten Interessen des Einzelnen vor der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes überwiegen nach Auffassung des AG München die Interessen des Klägers am Beweis der Schuld des Beklagten.

Insbesondere stellte das AG München darauf ab, dass bei Zulassung solcher Aufzeichnungen als Beweismittel eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern dann derartige Kameras installieren würde und in großem Umfang anlasslose Videoüberwachung durch private Personen erfolgen würde. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ließe daher keine andere Verfahrensweise zu.