Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner

Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes Lorenzo & Don Omar – Danza Kuduro (The Dome Vol. 59) ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 390 €.

Spannend ist, dass dargelegt wird, der Rechteinhaber, also die DigiRights Administration GmbH, sei Inhaber des ausschließlichen Rechtes, das bezeichnete Werk in Filesharing-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Wie der Kollege Stadler hier und hier darlegt (jetzt zitiere ich ihn schon zum zweiten Mal am heutigen Tag – siehe hier), ist eine derartige Rechteeinräumung aber zumindest nicht völlig frei von Zweifeln.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedenfalls nicht unterzeichnet werden. Die Erklärung ist zwar so formuliert, dass sie “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich” abgegeben wird. Wird diese Erklärung jedoch gemeinsam mit einer kommentarlosen Zahlung abgegeben, kann hieraus evtl. trotdem die Anerkennung einer Haftung gefolgert werden. Insbesondere dann, wenn Gegenstand des Vorwurfs ein Titel aus einer Top 100 oder ähnlichen Compilation ist, kann die unnötige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses dazu führen, dass die Verteidigung gegen weitere Abmahnungen, resultierend aus der gleichen Compilation, nahezu unmöglich wird.

Unser Rat: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzt Frist nicht verstreichen!