Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner

Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der Werke “Over The Rainbow” von Israel Kamakawiwo’ole und “Hey (Nah Neh Nah)” von Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios ab.

Begehrt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 540,00 €.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist insoweit bemerkenswert, als dass der Abgemahnte sich “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich” zum Unterlassen der Rechtsverletzung verpflichten soll. Trotz dieser positiv zu wertenden Formulierung sollte die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet werden, da sie jedenfalls ein Zahlungsversprechen enthält.

Aus diesem Grunde sollten Empfänger einer solchen Abmahnung schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt wird prüfen, ob eine Unterlassungserklärung überhaupt abgegeben werden muss und ob Zahlungsansprüche gegeben sind.