Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Grafton Hold LLP. / Kanzlei Paulus Rechtsanwälte

Die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte aus Berlin mahnt aktuell für die GRAFTON HOLD LLP aus Hertfordshire, Großbritannien, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Musikwerkes “ILHAMA – Bei mir bist Du scheen” enthalten auf der Compilation “The Dome Vol. 60” ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 756,00 €, zusammengesetzt aus 506,00 € Rechtsanwaltskosten und 250,00 € Schadensersatz.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden, da sie zum einen ein Schuldeingeständnis, zum anderen auch eine Verpflichtung zur Zahlung des pauschalen Schadensersatzbetrages enthält. Insbesondere dann, wenn Gegenstand des Vorwurfs ein Titel aus einer Compilation ist, kann die unnötige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses dazu führen, dass die Verteidigung gegen weitere Abmahnungen, resultierend aus der gleichen Compilation, nahezu unmöglich wird.

Spannend ist eine Formulierung in der Unterlassungserklärung, nach welcher die Anwendung von § 348 HGB ausgeschlossen wird. Diese Norm verbietet bei Vertragsstrafversprechen eines Kaufmannes die Anwendung von § 343 BGB, also die Herabsetzung einer unbillig hohen Vertragsstrafe. Abgesehen davon, dass sich der Abgemahnte wohl in der Regel als Verbraucher darstellen wird, stellt sich auch die Frage, warum eine solche Regelung überhaupt enthalten ist.

Auf jeden Fall: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzt Frist nicht verstreichen!