Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Axel Konrad / DigiProtect / Kanzlei Schalast & Partner

Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH für einen Herrn Axel Konrad Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Angeline” von Groove Coverage, enthalten ein einem German Top 100 Single Charts Container ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 480 €, wobei im Falle der Zahlung binnen 8 Tagen sich der Betrag quasi auf eine “Frühzahlerpreis” von 350 € reduziert. Die Kanzlei nennt dies “Schnellzahlerrabatt“.

Das ist nicht die einzige Auffälligkeit dieser Abmahnung. Interessant ist vielmehr die Formulierung:

“…hiermit zeigen wir Ihnen an, dass uns die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Herrn Axel Konrad in dieser Angelegenheit betraut hat.”

Es werden also nicht originäre Rechte der DigiProtect sondern des Herrn Konrad geltend gemacht. Ob dies vor dem Hintergrund der Zweifel bezüglich der Zulässigkeit der Einräumung von Nutzungsrechten allein in dezentralen Netzwerken, die u.a. der Kollege Stadler hier und hier geäußert hat, geschehen ist, kann ich freilich nicht beantworten.

Jedoch stellt sich die Frage, wer Herr Konrad ist! Mit keinem Wort wird näher beschrieben, was der Herr Konrad mit dem Werk eigentlich zu tun hat.  Nur kurz kommt die Formulierung “Danach kann der Rechteinhaber – hier unsere Mandantschaft – …”. Wenn Herr Konrad die Mandantschaft ist, könnte er Rechteinhaber sein. Allerdings wird am Ende des Schreibens ausgeführt, “dass unsere Mandantschaft auf ihrer Website unter http://www.digiprotect.org/html/faq.html ausführlich häufig gestellte Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet beantwortet.” Also ist doch DigiProtect die Mandantschaft? Dann wäre also DigiProtect Rechteinhaber. Das ist juristisch fragwürdig, und überhaupt: Wenn DigiProtect Rechteinhaber ist, wer ist dann Axel Konrad?

Kann bei derartigen Unklarheiten der Abgemahnte denn wirklich erkennen, wem gegenüber er eine Rechtsverletzung begangen hat und wem gegenüber er nun einer Unterlassungserklärung abgeben muss? Würde gar die Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung hier dazu führen, dass ein Anlass zur Klage trotzdem nicht gegeben ist (wie jüngst das OLG Köln im Hinblick auf die unzulässige Aufforderung, die vorgegebene Unterlassungserklärung nicht zu ändern, entschied – OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/ 11)? Muss man also überhaupt reagieren?

Fragen über Fragen, die wieder einmal eines zeigen: Wenn sie abgemahnt wurden, konsultieren sie einen spezialisierten Anwalt. Nur der weiß, wie’s geht.

Ach, und das noch: Die der Abmahnung o.g. beigefügte Unterlassungserklärung sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden, da sie zum einen ein Schuldeingeständnis, zum anderen eine bezifferte Vertragsstrafe enthält. Insbesondere dann, wenn Gegenstand des Vorwurfs ein Titel aus einer Top 100 oder ähnlichen Compilation ist, kann die unnötige Abgabe eines Schuldanerkenntnisses dazu führen, dass die Verteidigung gegen weitere Abmahnungen, resultierend aus der gleichen Compilation, nahezu unmöglich wird.

Deswegen: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalten, suchen sie bitte schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf. Dieser wird, sofern notwendig, eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und die gegen sie gerichteten Zahlungsansprüche prüfen. Lassen sie die ihnen gesetzt Frist nicht verstreichen!