Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein.

Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei Entscheidungen des BGH ist rechtlich überraschend. Alle Anschlussinhaber scheiterten aufgrund des nicht überzeugenden Sachvortrages (wahrscheinlich, weil einfach nichts anderes vorzutragen war).

Gegenwärtig liegen die Entscheidungen im Volltext noch nicht vor sondern lediglich die Presseerklärungen hierzu. Wenn der Volltext veröffentlicht wird, kann es durchaus sein, dass sich an der ein oder anderen Stelle noch Überraschendes findet. Die Pressemitteilungen ergeben aber zunächst Folgendes:

In allen drei Verfahren hatten die Rechteinhaber den jeweiligen Anschlussinhaber abgemahnt und sodann gerichtlich auf Schadensersatz aus Lizenzanalogie und Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Verfahren  I ZR 75/14 hatte sich der Beklagte damit verteidigt, dass er die Korrektheit der Ermittlung der IP-Adresse in Zweifel zog. Weder er noch sonst jemand sei zum Tatzeitpunkt zu Hause gewesen. Die Familie habe sich im Urlaub befunden. Vor Abreise sei der Router vom Netz getrennt worden. Es könne daher gar nicht sein, dass über seinen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde.

Während das Landgericht daraufhin die Klage abwies, gab das Oberlandesgericht in der Berufung dem Rechteinhaber Recht und der Klage statt. Es hatte den Zeugen, die sich offenbar widersprüchlich zum gemeinsamen Urlaub geäußert hatten, schlicht nicht geglaubt. Damit fehlten die im Rahmen der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber glaubhaft darzulegende ernsthafte Möglichkeit, dass ein anderer als der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Betracht käme. Der BGH schloss sich dem an und wies die Revision zurück.

So ist das nun einmal, wenn die eigenen Zeugen das Gericht nicht überzeugen können, dann klappt es auch nicht mit der Revision. Tatsächlich für den Anschlussinhaber sicherlich misslich, rechtlich jedoch vollkommen unspektakulär.

Im Verfahren I ZR 19/14 hatte der Anschlussinhaber seine Verteidigung offenbar einzig und allein auf Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse gestützt. Die sekundäre Darlegungslast konnte er wohl nicht erfüllen. Jedenfalls stand augenscheinlich im Verfahren fest, dass zum Tatzeitpunkt der Router und der Computer des Anschlussinhabers mit dem Internet verbunden waren und dass zudem die Ehefrau mangels Administratorrechten keine eigenen Programme aufspielen, der Sohn des Hauses mangels Kenntnis des Passwortes gar keinen Zugriff auf den Rechner haben konnte.

Wie schon die Vorinstanzen hat auch der BGH diese Verteidigung als unzureichend angesehen. Es sei in den Instanzen bereits bewiesen worden, dass die von der Firma proMedia durchgeführten Ermittlungen ebenso wie die Beauskunftung durch den Internetprovider korrekt waren. Jedenfalls blieben keine Zweifel. Das pauschale Bestreiten der Richtigkeit reiche auch nicht aus, es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für Fehler in der Ermittlung vorgetragen werden.

Auch dies ist rechtlich gesehen ein alter Hut. Es war wohl kaum zu erwarten, dass der BGH sich an dieser Stelle anders positioniert.

Im Verfahren I ZR 7/14 war es dann offensichtlich so, dass die Tochter der Anschlussinhaberin sowohl bei einer polizeilichen Vernehmung wie auch im Zivilverfahren eingeräumt hatte, die Rechtsverletzungen begangen zu haben. Die Anschlussinhaberin wandte sich zum einen gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses und behauptete zudem, ihre Tochter belehrt zu haben, dass derartige Rechtsverletzungshandlungen unterbleiben sollen.

Die Vorinstanzen gaben der Klage der Rechteinhaber ebenso wieder BGH statt. Der BGH nahme dabei offensichtlich noch einmal zu den Anforderungen an eventuelle Belehrungen durch die Eltern Stellung. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus).

Allerdings konnten weder die Vorinstanzen noch der BGH eine entsprechende Belehrung feststellen. Allein das Aufstellen von Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” reiche jedenfalls nicht aus.

Auch dies ist ein sehr alter Hut. Und wie schon in den beiden anderen Fällen scheiterte die Verteidigung keineswegs an überraschenden Rechtsauffassungen des Bundesgerichtshofes sondern vielmehr an der den Gerichten zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen. Entweder war also nichts anderes vorzutragen oder aber die Verteidigung hat nicht alle Munition eingesetzt. Die geäußerten Rechtsauffassungen entsprechen letztlich der herrschenden Rechtsprechung der Instanzgerichte.

Bemerkenswert bliebe jetzt noch, dass der BGH einen Schadensersatz von 200€ je angebotenem Musiktitel für angemessen erachtete, auch wenn insgesamt 15 Titel dem Anschlussinhaber vorgehalten werden. Macht 3000,- € Schadensersatz aus Lizenzanalogie und die dazugehörigen Rechtsanwaltskosten. Und dazu kommen nun auch noch die Kosten des Rechtsstreites für drei Instanzen. Unter dem Strich eine teure Schmiere für die Anschlussinhaber, die, bei kritischer Wertung der offensichtlich nur begrenzt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Sachvortrag wohl hätten vermieden werden können.

 

Sehen Sie sich Forderungen von Rechteinhabern wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesetzt? Sind Sie abgemahnt oder verklagt worden? Dann sollten Sie von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob eine Verteidigung gegen die Forderung möglich ist. Die Abwägung, was machbar ist und welches Risiko besteht, kann nur ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich intensiv mit dem Bereich Filesharing auseinandersetzt, treffen. Vertrauen Sie dabei auf unsere Erfahrung! Rennen Sie nicht blind in unnötige Rechtsstreite! Rufen Sie uns an!

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