Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW).

Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mitarbeiterin das Hörgerät festgestellt. Der Betroffene wurde sodann aufgefordert, ein Attest über seine Hörfähigkeit vorzulegen, was er auch tat.

In der Folge ordnete die Fahrerlaubnisbehörde an, dass der Betroffene eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu absolvieren und das entsprechende Gutachten vorzulegen haben. Der Betroffene weigerte sich, was die Behörde zum Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges bewegte.

Hiergegen legte der Betroffene Eilrechtsschutz ein. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab dem statt, da der Entziehungsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei.

Allein die Tatsache, dass der Betroffene ein Hörgerät trägt, kann keine Zweifel an seiner Fahreignung begründen. Die Orientierung im Straßenverkehr laufe überwiegend visuell ab. Ein Resthörvermögen bestünde noch. Bei Einschränkung des Hörvermögens würden in aller Regel andere sensorische Fähigkeiten besser ausgebildet, die den Hörverlust kompensieren können. Aus diesem Grunde gibt es keinerlei zwingenden Erfahrungssatz, der vom Tragen eines Hörgerätes auf eine mangelnde Fahreignung schließen lasse. Schon die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei daher rechtswidrig gewesen, ebenso der Entziehungsbescheid.

 

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