Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Die Abmahnwelle wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch das Ansehen diverser Filmchen auf Redtube hat ein enormes Echo ausgelöst. Nicht nur die Fachwelt sondern nahezu alle Medien berichten (letztere mal mehr mal weniger richtig) über die Angelegenheit.

Und obwohl die Sache bislang nicht erledigt ist, bietet sich doch ein vorzeitiger Rückblick an. Insbesondere aus dem Blickwinkel des Abgemahnten, der sich zu Recht die Frage stellt, was er tun soll und ob es Sinn macht, einen Anwalt selbst zu beauftragen:

 

1. Rechtsverletzung ja oder nein? Wirksame Abmahnung?

Nach unserer Auffassung liegt eine Rechtsverletzung wohl eher nicht vor. Die in den Abmahnungen vertretene Auffassung, die Zwischenspeicherung des Filmes auf dem Rechner des Nutzers während des Ansehens des Films sei bereits eine Rechtsverletzung, teilen wir eher nicht.

Zum einen dürfte schon fraglich sein, ob eine Zwischenspeicherung vorliegt. Diese dürfte aber jedenfalls gemäß §44a UrhG als flüchtige, technisch bedingte Speicherung keine unerlaubte Vervielfältigung und damit zulässig sein. Selbst wenn eine Vervielfältigungshandlung vorläge, die nicht flüchtig wäre, bliebe immer noch die Privatkopie gem. §53 UrhG. Da eine offensichtlich rechtswidrige Quelle nicht gegeben sein dürfte, wird spätestens hier klar sein, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, ein Unterlassungs- oder Zahlungsanspruch ebenfalls nicht. Zumindest gilt dies nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

Darüber hinaus sind zumindest die uns vorliegenden Abmahnungen auch unwirksam, da der beigefügte Entwurf der Unterlassungserklärung weiter reicht als die vorgeworfene Rechtsverletzung, was nach aktuellem Recht einen entsprechenden eindeutigen Hinweis des Abmahners erfordert. Dieser Hinweis fehlt. Die Abmahnung ist unwirksam. Auch dies gilt zumindest nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

(Dass es auch in Ihrem Fall gilt, dafür haften wir selbstverständlich nicht)

 

2. Anwalt ja oder nein?

Stellt sich die berechtigte Frage, braucht ein Abgemahnter einen eigenen Anwalt? Spätestens seit der eindrucksvollen Darstellung der Situation durch die Kollegin Neubauer (siehe hier) scheint es vollkommen unnötig, einen eigenen Anwalt zu beauftragen. Was kann der Anwalt schon machen, wenn der Anspruch eh nicht besteht (siehe oben).

Zwei Dinge können wir Anwälte tun: Wir können Ihnen zum einen zunächst einmal jeden weiteren Schriftverkehr mit der Gegenseite abnehmen und bis zu einem gewissen Grad weitere nervende Schreiben der Gegenseite ersparen. Solange nämlich ein Rechtsanwalt den vermeintlichen Rechteinhaber vertritt, darf dieser, wenn für den Abgemahnten ein Anwalt tätig ist, jenen Anwalt nicht umgehen (§12 BORA). Die nervenden Schreiben gehen also bei uns ein. Sie bleiben erstmal unbelastet (sofern nicht irgendwann ein Inkasso-Büro involviert wird, denn die ignorieren gegnerische Anwälte gern).

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich irgendwann eine Situation ergibt, die dazu führt, dass doch ein Anspruch der Gegenseite besteht. Für diesen Fall wäre ein spezialisierter Anwalt sofort in der Lage zu reagieren und ggf. Schaden zu vermeiden. Auch wenn wir es derzeit für eher unwahrscheinlich halten, dass aus der Angelegenheit noch etwas brenzliges für die Abgemahnten entsteht, können wir Ihnen dieses Sicherheitsnetz bieten.

 

3. Und die Kosten?

Hier gilt das bereits an anderer Stelle dargelegt: Die Kosten des eigenen Anwaltes kann der Abgemahnte beim Abmahner geltend machen, wenn die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist. Dies ist wahrscheinlich sogar der Fall.

Aber mal im Ernst: Anspruchsgegner ist The Archive AG aus der Schweiz. Selbst wenn Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung der eigenen Anwaltskosten beauftragen, so löst dies schon wieder weitere Kosten aus. Spätestens wenn es an die gerichtliche Durchsetzung geht, sind diese Kosten unangemessen im Verhältnis zur geltend gemachten Forderung. Zudem müssten sie spätestens bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels diesen in der Schweiz vollstrecken, was rechtlich wie auch finanziell einige Mühen erfordert.

Gehen Sie also lieber davon aus, dass die Kosten für den eigenen Anwalt nicht wieder ersetzt werden.

 

4. Und sonst?

Die allgemeinen Diskussionen über die Fragen, wie man an Ihre IP-Adresse gelangt ist, wer wirklich Inhaber von Urheberrechten ist und wer sich hier ggf. auf Seiten der Abmahner strafbar gemacht hat, können Sie relativ kalt lassen. Es hat schlicht keine Relevanz, solange davon auszugehen ist, dass der Abgemahnte keine unerlaubte Vervielfältigungshandlung oder sonst eine Rechtsverletzung begangen hat.

Wer sich selbst aufregen will, kann selbstverständlich Strafanzeige gegen den Abmahner oder sonstwen erstatten. Aber bringt es das wirklich?

Wenn Sie die Sache kalt lässt, können Sie die Angelegenheit selbstverständlich allein und ohne Anwalt aussitzen.

Wenn Sie sich nicht von gegnerischen Schreiben nerven lassen wollen und zudem ein kleines Sicherheitsnetz wollen, von dem wir allerdings nicht wissen, ob sie es jemals brauchen, dann investieren Sie in einen Anwalt. Die Kosten werden Sie dafür vermutlich zwar nicht wieder sehen, allerdings schlafen Sie dann vielleicht ruhiger.

Mehr gibt es zu diesem Thema derzeit nicht zu sagen. Ob mehr Substanz in die Sache kommt, hängt nun von den abmahnenden Kollegen ab. Wenn sich die ein oder andere Streitigkeit doch mal bei einem Gericht einfindet und dieses einen Anspruch erkennt, wird es vielleicht nochmal spannend. So richtig glauben wir dies aber nicht.

 

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar.  Ergibt nur die Meinung des Autors wieder.