Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen

Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13).

Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzung mit dem Ziel der Abrufbarkeit im Gerichtsbezirk begangen habe. Zwar müsse er dies gewusst und billigend in Kauf genommen haben.

Ein solcher bedingter Vorsatz reicht aber nicht aus für die Annahme, dass die hiesige Herunterlademöglichkeit seiner Bestimmung entsprach. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h. es hätte ihm darauf ankommen müssen, dass hier herunter geladen werden kann.

Sehr interessant und m.E. argumentativ gut nimmt das AG Köln auch zum Sinn des § 32 ZPO und seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit in Fällen der im Internet begangenen Rechtsverletzungen Stellung:

Ein anderes Verständnis von dem, was bestimmungsgemäß ist, führt zu beziehungsarmen Gerichtsständen, die zu vermeiden sind, weil sie Sinn und Zweck von § 32 ZPO nicht gerecht werden (vgl. BGH MDR 2011,812; MDR 2010,744). Dieser geht dahin, dass das Gericht eine gewisse Sachnähe haben soll, etwa weil typischer Weise im gleichen Großraum Zeugen ansässig sind oder eine Ortsbesichtigung stattzufinden hat. Reicht es für die Bestimmungsgemäßheit dagegen aus, dass die Herunterlademöglichkeit lediglich billigend in Kauf genommen wird, besteht ein ubiquitärer Gerichtsstand, d.h. es können Gerichte angerufen werden, die keinerlei näheren Sachbezug haben als andere. Dieser ist abzulehnen (vgl. Zöller – Vollkommer, 29. Auflage, § 32 Rn. 17, Stichwort „Internetdelikte“ mwN).

Das AG Köln stellt also insbesondere die Notwendigkeit der Sachnähe des angerufenen Gerichtes heraus.

Nun hat es in der Vergangenheit schon die ein oder andere Entscheidung gegeben, die den fliegenden Gerichtsstand abgelehnt hatte. Insbesondere eine Entscheidung des AG Frankfurt a.M. ist mir da in Erinnerung. Ob weitere Gerichte der Auffassung des AG Köln aber folgen werden, bezweifle ich eher.

Jedenfalls wird sich die Problematik mit dem ggf. demnächst einzuführenden § 104a UrhG entschärfen. Dort wird es u.a. voraussichtlich heißen:

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Damit wäre der fliegende Gerichtsstand insgesamt ad acta gelegt. Ob dies der Rechtsprechung gut tun wird, muss sich dann zeigen.