Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz

Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen. Dieses war ausdrücklich im Kaufvertrag unter Angabe des Wertes aufgeführt worden.

Statt des versprochenen Werbegeschenkes lieferte Beklagte dann ein anderes Gerät, welches den Spezifikationen des eigentlich versprochenen Werbegeschenkes gerade nicht entsprach. Der Kläger verlangte daraufhin erfolglos Nacherfüllung. Nach mehrfachem Schriftwechsel machte der Kläger schließlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Wertes des versprochenen Werbegeschenkes Zug um Zug gegen Rückgabe des tatsächlich übereigneten Geschenks gerichtlich geltend.

Der Beklagte verteidigte sich zunächst recht abenteuerlich: Trotz ausdrücklicher Zusicherung im Kaufvertrag sei das versprochenen Gerät gar nicht geschuldet (?!), er könne daher ein Ersatzgerät anbieten. Das sei auch viel besser und eigentlich auch wertvoller. Denn schließlich sei das ursprünglich versprochene Gerät aktuell für 129 € zu haben, das tatsächlich gelieferte jedoch für 199 €.

Die Aufnahme des versprochenen Werbegeschenkes in den Kaufvertrag habe nur informatorischen Charakter und begründe keinen Erfüllungsanspruch. Die Übergabe des versprochenen Gerätes scheitere schon daran, dass dieses seit zwei Jahren (also seit Februar 2011) nicht mehr vom Beklagten vertrieben werde (der Kaufvertrag datierte aus November 2011).

Der Beklagte versuchte dann weiter darzulegen, dass das versprochene Werbegeschenk nicht Vertragsgegenstand sei und allenfalls ein, mangels notarieller Beurkundung unwirksames, Schenkungsversprechen vorliege. Schließlich versuchte der Beklagte noch darzulegen, dass er ja verschiedene Leistungen, die er tatsächlich erbracht hatte, nicht berechnet habe. Er meinte, obwohl ein Paketpreis vereinbart gewesen sei, dass er diese Leistungen nun nachberechnen könne. Sogar die Erhebung einer Widerklage wurde angekündigt.

Einzig “interessanter” Einwand war, dass der Schadensersatzanspruch sich am aktuellen Gerätewert (129 €) zu orientieren habe.

Das Amtsgericht Halle hat diese Argumentation offenbar ebenso wenig beeindruckt wie uns. Es blieb im schriftlichen Verfahren. In einem knappen Urteil, dessen Entscheidungsgründe nur zwei Absätze umfasste, sprach es den Anspruch vollumfänglich zu. Basis für den Schadensersatzanspruch war der im Kaufvertrag ausdrücklich zugesicherte Wert des Werbegeschenkes.

“Der Wert dieser Erfüllungsverpflichtung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Wert bei Vertragsschluss.”

(AG Halle, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 97 C 73/13)