Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses ist wettbewerbswidrig, wenn auch an Privatpersonen verkauft wird

Der Bundesgerichtshof hat dies so mit Urteil vom  31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 entschieden.

Der Beklagte hatte als gewerblicher Verkäufer bei E-Bay gebrauchte Software und medizinische Geräte angeboten und folgenden Hinweis erteilt:

 “Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung”

 Die Klägerin, selbst Unternehmerin, hatte unter ihrer privaten E-Bay Kennung beim Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen und sodann den Gewährleistungsausschluss gerügt und Unterlassung begehrt. Während erstinstanzlich das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hatte das Berufungsgericht den Unterlassungsanspruch für gegeben erachtet. Zwar hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen, jedoch nur, weil das Berufungsgericht Verjährungsfragen nicht hinreichend geprüft hat. In der Sache selbst hat der BGH dem Berufungsgericht Recht gegeben.

 Demnach war es zunächst nicht rechtsmißbräuchlich, dass die Klägerin als Privatnutzerin beim Beklagten Waren bestellte und diesen sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm.  

Darüber hinaus ist auch das Verhalten des Beklagten als unlauter zu bewerten. Gegenüber Verbrauchern ist ein Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer unwirksam (§ 475 Abs. 1 BGB i.V.m. § 437 BGB). Ausführlich stellt der BGH dar, dass die Vereinbarung eines solchen Gewährleistungsausschlusses wettbewerbsrechtlich relevant ist.

 “Für die Bestimmung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Vorschrift eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.”
  Der Beklagte hatte sich verteidigt, indem er angab, sein Angebot nur an gewerbliche Käufer zu richten und hierzu auch einen Hinweis zu erteilen. Dies war jedoch nicht zielführend.

 “Der Beklagte hat zwar geltend gemacht, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen und in seinen Angeboten auf diesen Umstand hinzuweisen. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob das Angebot des Beklagten vom 23. November 2005 einen entsprechenden Hinweis enthielt. Es hat den Hinweis des Beklagten zu Recht schon deshalb nicht als ausreichend angesehen, weil der Beklagte im Anschluss an die Angabe, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen, den Zusatz angebracht hat “Für Privatbieter gilt das handelsübliche 30-tägige Widerrufs- und Rückgaberecht”. Daraus konnte das durch das Angebot angesprochene Publikum den Schluss ziehen, der Beklagte sei gleichwohl bereit, auch an Privatpersonen zu verkaufen.”

Der BGH sah den Unterlassungsanspruch somit als grundsätzlich gegeben an.

 

Dies bedeutet für gewerbliche Verkäufer: Wer sein Angebot auch nur teilweise auch an Verbraucher richtet, sollte tunlichst auf die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses oder sonstiger Regelungen, denen § 475 Abs. 1 S. 1 BGB entgegensteht, verzichten. Zum ersten ist eine solcher Vereinbarung im Verhältnis zum Verbraucher nicht wirksam. Zum zweiten besteht die Gefahr einer Abmahnung und einer Unterlassungsklage durch Mitbewerber. Wer sein Angebot nur an gewerbliche Kunden / Unternehmer richtet, muss dafür Sorge tragen, dass Verträge mit Verbrauchern nicht abgeschlossen werden und zudem nicht der Eindruck entsteht, das Angebot richte sich auch an Verbraucher.

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