Ansprüche auf Zuschläge wegen Schicht-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind unpfändbar

Erhält ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn Zulagen für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbeit, so sind die Ansprüche auf diese Zuschläge unpfändbar und können nicht abgetreten werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14).

Konkret hatte der Kläger im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens die pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin abgetreten. Von seinem Arbeitgeber begehrte er nun klageweise die Auszahlung tariflicher Wechselschichtzulagen sowie von Zeitzuschlägen. Er begründete seine Klage damit, dass diese Zuschläge unpfändbar sein.

So wie bereits zuvor das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht dieser Klage entsprochen. Gemäß § 850a Nr. 3 ZPO seien sogenannte Schmutz-und Erschwerniszulagen unpfändbar, wobei zwischen den verschiedenen Erschwernissen der Arbeiten nicht unterschieden werden. Daher können diese Erschwernisse sich sowohl aus der ausübenden Tätigkeit wie auch aus der Arbeitsleistung zu Nachtzeiten oder an Feiertagen ergeben.

Aus § 400 BGB ergäbe sich auch dann, dass unpfändbar Forderungen nicht abtretbar sein.

Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es ist der Auffassung, dass eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung vorliege und darüber hinaus andere Landesarbeitsgerichte in vergleichbaren Konstellationen anders entschieden hätten. Davon ausgehend, dass der Arbeitgeber die Entscheidung wohl anfechten wird, ist daher mit einer klarstellenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu rechnen.

 

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