Anwalt hat Anspruch auf Durchwahlnummern der Jobcenter-Sachbearbeiter

Das Problem dürfte den meisten Anwälten, die sich mit Sozialrecht und insbesondere Hartz IV Mandanten beschäftigen, geläufig sein. Immer wieder haben die Jobcenter (früher ARGE) nur noch eine zentrale Servicerufnummer (gern auch kostenpflichtig), über die man bestenfalls eine Zentrale (schlimmstens niemanden) erreicht. Von dort aus wird man zum Sachbearbeiter (wenn man Glück hat) durchgestellt. Eine Durchwahl wird generell nicht heraus gegeben. Das Prozedere durchläuft man also bei jedem Anruf (zugegebenermaßen dürfte es nicht bei allen Jobcentern so zugehen).

Offensichtlich handhabte dies auch so das Jobcenter Leipzig, was nunmehr wohl ein Ende findet. Anscheinend hatte nämlich eine Anwaltskanzlei versucht, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die Diensttelefonliste zu erhalten, um die Durchwahlen der jeweils zuständigen Sachbearbeiter in Erfahrung zu bringen. Dies blieb zunächst erfolglos, bis sich nach ebenfalls erfolglosem Widerspruchsverfahren das Verwaltungsgericht Leipzig mit der Sache zu befassen hatte (VG Leipzig, Urteil vom 10.01.2013, Az.: 5 K 981/11).

Dieses stellte fest, dass der Anwaltskanzlei ein Anspruch auf Einsicht in die Telefonliste zusteht. Das IFG sehe einen umfassenden Informationsanspruch des Bürgers zu amtlichen Informationen vor, der lediglich durch Gründe der Sicherheit und des Datenschutzes eingeschränkt werden dürfe.

Richtigerweise stellte das Gericht dabei fest, dass keine sicherheitsrelevanten Einschränkungsgründe bestehen. Ebenso betreffe die dienstliche Durchwahl nicht das persönliche Datenschutzinteresse der jeweiligen Mitarbeiter. Schließlich stelle die interne Organisation des Jobcenters ebenfalls keinen Grund für Einschränkungen des Informationsanspruches der Bürger (und damit der Anwaltskanzlei) dar.

Das Jobcenter Leipzig kritisierte im Übrigen die Entscheidung offenbar als unpraktikabel und kündigte wohl Rechtsmittel an (siehe hier)