Anwaltsgespräche abgehört – platzt Erfurter “Rockerprozess”?

Wie beck-online heute hier berichtet, scheint der Prozess gegen einige “Bandidos” Mitglieder in Erfurt zu einer heißen Kiste zu werden.

Offenbar sollen mitgeschnittene Telefonate in die Anklage eingeflossen sein. Diese hätten nach Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterlegen. Die Verteidigung sieht dies jedoch anders.

Anscheinend sollen die Telefonate zwischen Verteidiger und Angeklagten stattgefunden haben. Sollten sie tatsächlich dem geschützten Bereich unterliegen, so wären die daraus erlangten Erkenntnisse aller Voraussicht nach nicht verwertbar. Das Beweiserhebungsverbot führt in diesem Fall m.E. auch zum Beweisverwertungsverbot. Dann wäre letztlich fraglich, was von der Anklage noch übrig bleibt.

Auch in einem zweiten Punkt scheint Feuer in dem Verfahren zu sein. Laut beck-online hat der Vorsitzende der Kammer gegen einen Angeklagten ein Ordnungsgeld verhängt, da dieser trotz Aufforderung des Gerichtes seine, in den “Bandidos”-Farben gehaltene Rockerkluft nicht ablegte. Die Verteidigung beantwortete den Ordnungsgeldbeschluss mit einem Befangenheitsantrag.

Unstreitig hat der Vorsitzende die Möglichkeit die Ordnung der Verhandlung zu überwachen und sitzungspolizeiliche Maßnahmen zu veranlassen. Er kann beispielsweise das Abnehmen von Sonnenbrillen anordnen, denn das Gericht und die anderen Beteiligten dürfen das unverhüllte Gesicht des Angeklagten sehen. Ob jedoch das Ablegen einer Lederjacke auch von der Kompetenz des Vorsitzenden gedeckt ist, wage ich an dieser Stelle einmal zu bezweifeln. Solange keine verfassungsfreindlichen Kennzeichen zu sehen sind, dürfte die Anordnung rechtswidrig sein.

Ob allerdings dies schon die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt ist wohl ebenfalls zweifelhaft.