Arbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!

Kontrolliert ein Arbeitgeber ohne vorherige Erlaubnis eines Arbeitsnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner um festzustellen, ob eine unerlaubte private Nutzung des Dienstrechners vorliegt, ist dies zulässig und führt jedenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitnehmer damit einen Kündigungssachverhalt feststellen wollte ( LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15).

Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitnehmer einen Dienstrechner gestellt bekommen. Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken wurde dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen gestattet. Als der Arbeitgeber Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets erhielt, wertete er ohne Zustimmung seines Arbeitnehmers den Browserverlauf des betreffenden Dienstrechners aus. An die notwendigen Informationen gelangt, kündigte er anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung, die etwa fünf Tage innerhalb eines Zeitraums von 30 Arbeitstagen ausmachte, aus wichtigem Grund.

Für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist die außerordentliche Kündigung rechtswirksam. Eine unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung aller beiderseitigen Interessen die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses im konkreten Fall. Ei n Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers liege nicht vor, soweit der Browserverlauf ausgewertet wurde. Dabei handele es sich zwar um personenbezogene Daten. Der Arbeitnehmer hätte daher eigentlich in deren Kontrolle einwilligen müssen. In diesem Fall sei eine Verwertung der Daten jedoch statthaft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs im Rahmen einer Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Zustimmung. Der Arbeitgeber habe in diesem Fall ja auch keine andere Möglichkeit gehabt, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Da die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde, ist davon auszugehen, dass die Sache noch nicht zu Ende ist.

 

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