Arbeitsrecht: BAG zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber

Von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einschließlich der daraus resultierenden Pflichten und Rechte, kann auch gesprochen werden, wenn lediglich ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird.

Dies setzt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09) jedoch voraus, dass die veräußerten Elemente sowohl beim Veräußerer eine Einheit darstellten wie auch später beim Erwerber weiterhin identitätswahrend so fortgeführt werden. Schließlich muss auch der Arbeitnehmer, der aus § 613a BGB Ansprüche herleitet, gerade dieser Einheit zugeordnet sein.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer in einer kaufmännischen Abteilung einer GmbH gearbeitet. Zwei Betriebsteile, nämlich die Bereiche “Trinkwasser” und “Abwasser” wurden von Zweckverbänden übernommen. Ein Betriebsübergang lag grundsätzlich vor. Den Arbeitnehmer betrag dies jedoch nicht. Er war Angestellter der nicht übertragenen kaufmännischen Abteilung. Die Tatsache, dass er quasi nur mit der kaufmännischen Verwaltung des Bereiches “Abwasser” beschäftigt war, führte nicht zu einer Zugehörigkeit zum Betriebsteil “Abwasser” und damit nicht zu einer Anwendung des § 613a BGB im Bezug auf diesen Arbeitnehmer.