Arbeitsrecht: BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach langfristiger Arbeitsunfähigkeit

Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird und den Urlaub hätte nehmen können, nicht verbraucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10).

Im dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig. Vertraglich vereinbart war ein Jahresurlaub von 30 Tagen, so dass für die Jahre 2005-2007 insgesamt 90 Urlaubstage bis ins Jahr 2008 übertragen wurden, in welchem die vertraglich vereinbarten 30 Tage wiederum hinzukamen.

Der Arbeitgeber gewährte dem Kläger nach seiner Gesundung im Jahre 2008 insgesamt 30 Tage Urlaub. Der Arbeitnehmer begehrte die Feststellung, dass auch der Anspruch auf die “mitgenommenen” 90 Tage weiterhin (wohl auch nach dem 31.12.2008) bestünde. Dem erteilte das Bundesarbeitsgericht in Einklang mit den Vorinstanzen eine Absage.

Eine Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG erfaßt zwar nicht nur die für das betroffene Jahr entstandenen Ansprüche, sondern auch alle zuvor gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG in das jeweilige Jahr “eingebrachte” Ansprüche. Allerdings verfällt der Urlaubsanspruch, wenn nicht vertragliche oder tarifliche Regelungen etwas anderes bestimmen, mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn nicht ein Grund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt. Daran scheiterte es im entschiedenen Fall.

Der Kläger hätte es nach seiner Gesundung im Juni 2008 locker geschafft, die 90 Tage Urlaubsanspruch, deren weiteres Bestehen er festzustellen begehrte, noch im Jahre 2008 zu nehmen. Auch übertragene Urlaubsansprüche sind wie frisch entstandene Ansprüche befristet und verfallen mit dem Ende des Kalenderjahres, sofern nicht ein Übertragungsgrund vorliegt. Diesen konnte der Kläger hier nicht darlegen.

Wer also nach langjähriger Krankheit erhebliche Urlaubsansprüche angehäuft hat, sollte tunlichst darauf achten, dass diese entweder im Jahre der Gesundung noch abgebaut werden (sofern zeitlich möglich) oder aber eine Übertragung der Ansprüche auf das Folgejahr erfolgt.