Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehemann

Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehemann der zu kündigenden Arbeitnehmerin, gleich wo diese geschieht, regelmäßig dazu führt, dass die Kündigung noch am selben Tag der Arbeitnehmerin zugeht. (BAG, Urteil v. 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09)

Vorliegend war dem Ehemann der zu kündigenden Arbeitnehmerin die Kündigung an dessen Arbeitsplatz übergeben worden. Das BAG stellte fest, dass der Ehegatte nach allgemeiner Verkehrsanschauung Empfangsbote ist und zudem unter normalen Umständen damit zu rechnen gewesen sei, dass der Ehemann nach seiner Rückkehr in die gemeinsame Ehewohnung seiner Ehefrau das Kündigungsschreiben sofort weiterleitet. Damit war die Kündigung am Tag der Übergabe an den Ehemann als zugestellt zu betrachten.