Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung auch bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Der Arbeitnehmer war langjährig alkoholabhängig. Er erlitt trotz Therapien mehrfache Rückfälle. Nach einem Rückfall mit Alkoholvergiftung zahlte die Krankenkasse des Arbeitnehmers diesem Krankengeld und  machte in Höhe des gezahlten Krankengeldes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der hielt die Krankheit für selbst verschuldet und verweigerte daher die Zahlung. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe nicht bestanden.

Die Krankenkasse verklagte den Arbeitgeber und gewann durch alle Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht wies schließlich die Revision des Arbeitgebers ab und meinte, dass ein Verschulden des Arbeitnehmer, welches einen Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließe, nicht gegeben sei (BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14).

Bei der Alkoholabhängigkeit handele es sich um eine Krankheit. Tritt als Folge der Abhängigkeit eine Arbeitsunfähigkeit ein, so sei nach derzeitigem Stand der Medizin dies kein zwingender Hinweis auf ein Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechtes. Sowohl die Alkoholabhängigkeit wie auch ein möglicher Rückfall könne verschiedenste Ursachen haben, die sich ggf. wechselseitig bedingen.

Der Arbeitgeber sei freilich berechtigt, das Fehlen eines Verschuldens zu bestreiten. Dann müssen die Instanzgerichte anhand eines entsprechenden Sachverständigengutachtens die Frage klären, ob eine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall vorliegt. Ist die Frage durch einen Sachverständigen nicht eindeutig zu beantworten, geht dies zu Lasten des Arbeitgebers. Im konkreten Fall hatte die Begutachtung im Übrigen ein Verschulden des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Nach einer derart langen Alkoholabhängigkeit sei der “Suchtdruck” derart stark, dass ein Selbstverschulden ausgeschlossen werden könne.

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