Arbeitsrecht: Hemmung der Stufenlaufzeit nach TVöD durch Elternzeit

Nimmt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes Elternzeit, so wird die Zeit der Elternzeit nicht in die Berechnung der Entgeltstufen innerhalb der jeweiligen Entgeltgruppe einbezogen. Die entsprechende Regelung in § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD-AT ist vor dem Hintergrund der des Verbots der geschlechtsspezifischen Diskrimierung nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.01.2011, Az.: 6 AZR 526/09).

Die Klägerin hatte Elternzeit genommen und war innerhalb der Entgeltgruppe 5  eingruppiert worden, als das Arbeitsverhältnis vom BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag) in den TVöD übergeleitet wurde. Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Elternzeit wurde sie in die Entgeltstufe 2 eingruppiert. Sie meinte jedoch, der Entgeltstufe 3 zugeordnet werden zu  müssen, da die Elternzeit zur Stufenlaufzeit hinzuzurechnen sei. Die Vorschrift, die dieser Auffassung entgegenstehe, stelle eine geschlechtsdiskriminierende Vorschrift dar.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies jedoch anders gesehen. § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD-AT sei nicht zu beanstanden. Die Einordnung in die Entgeltstufe 2 sei somit korrekt, da die Elternzeit nicht in die Stufenlaufzeit einzurechnen sei.