Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend

Wer eine ordentliche Kündigung ausspricht, der muss dem Gekündigten unmissverständlich mitteilen, wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie “kündige ich Ihnen fristgemäß zum…” verwenden. Der Adressat kann einfach das Ende seiner Beschäftigungszeit ablesen.

Was aber, wenn der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Arbeitgebers dem Arbeitnehmer “ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt” kündigt und lediglich darauf hinweist, dass sich die Kündigungsfristen aus § 622 BGB ergäben und § 113 InsO die Kündigungsfrist widerum auf 3 Monate begrenzt, wenn sich aus § 622 BGB eine längere Kündigungsfrist ergäbe?

Während die Vorinstanzen die Kündigung als zu unbestimmt angesehen haben und der Kündigungsschutzklage statt gaben, sah dies das das Bundesarbeitsgericht vollkommen anders (BAG, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11): Die Kündigung sei hinreichend bestimmt. Die seit 23 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin hätte der Kündigung entnehmen können, dass ihre Kündigungsfrist 3 Monate betrage (sie hätte wahrscheinlich erkennen können, dass ihr ansonsten jedenfalls eine längere Kündigungsfrist zugestanden hätte; somit hätte sie erkennen können, dass die erklärte Einschränkung des § 113 InsO hier greift). Demnach hätte sie den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst berechnen können.

Da die Kündigung auch ansonsten keinen Mangel aufwies, sei sie wirksam und damit die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

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Von dieser Entscheidung berichtet u.a. beck-aktuell an dieser Stelle.