Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11).

Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechenden Formular die Frage nach aktuell oder früher anhängigen Ermittlungsverfahren unbeantwortet. Die zuständige Bezirksregierung erhielt im weiteren Verlauf einen Hinweis und gelangte nach eigenen Nachforschungen zur Erkenntnis, dass in der Vergangenheit gegen den Kläger Ermittlungsverfahren anhängig waren, die nach § 153a StPO eingestellt worden waren. Daraufhin kündigte das Land Nordrhein-Westfalen dem Kläger außerordentlich und hilfsweise ordentlich.

Dieser zog vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche, das Landesarbeitsgericht auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Das BAG verwarf die vom beklagten Land eingelegte Revision.

Grundsätzlich bedürfe die Erhebung von Daten im Rahmen der Datenschutzgesetze entweder der Einwilligung des betroffenen oder aber einer gesetzlichen Grundlage. Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind bei der Einstellung als Lehrer ohne Belang und daher nicht von § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet.

Auch stünde die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) der Frage entgegen. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die betreffende Frage verstoße daher gegen die grundgesetzlich geschützte Wertordnung, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.