Arbeitsrecht: Ohne Dank & gute Wünsche

Worüber man sich streiten kann….?!

Der Arbeitnehmer und Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis fand sein Ende, der beklagte Arbeitgeber erteilte dem Kläger eine überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und schloss das Zeugnis mit den Worten: “Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.”

Dem klagenden Arbeitnehmer war dies zu emotionslos. Er vermisste die Formulierung: “Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.” und klagte selbige ein. Denn ohne diese Formulierung sei sein überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis wieder entwertet.

Interessanterweise gab das Arbeitsgericht Stuttgart dem Kläger sogar Recht, was das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Berufungsverfahren wieder korrigierte. Die Revision des Klägers zum Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr keinen Erfolg (BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11).

Einen Anspruch auf Dank und gute Wünsche gibt es nicht. Er findet keine gesetzliche Grundlage. Obwohl dies landläufig so üblich ist, ergibt sich daraus noch kein einklagbarer Anspruch. Werden solche emotional bedingten Formulierungen gebraucht, die dem Inhalt des Zeugnisses entgegenstehen, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Schlussformel. Dass im Umkehrschluss daraus ein Anspruch auf Erteilung einer dem Zeugnisinhalt entsprechenden emotionalen Schlussformel entsteht, verneint das BAG.