Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig

Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zur Behandlung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung Unterschiede zwischen der Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vorsieht (ArbG Berlin, Urteil vom 18.03.2015 – 60 Ca 4638/14).

Wechselt der Angestellte im öffentlichen Dienst beispielsweise innerhalb des Landes Berlin von einem Landesamt zu einem anderen Landesamt, bleibt sein Arbeitgeber, das Land Berlin, gleich. Im Rahmen der Neueinstellung im neuen Amt wird anhand der erworbenen Berufserfahrung der Angestellte in eine bestimmte Entgeltstufe eingeordnet. War der Angestellte zuvor bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt (und hat trotzdem einschlägige, ansich berücksichtigungsfähige Berufserfahrung erworben) und beginnt nun eine neue Stelle im Land Berlin, erfolgt die Einordnung ggf. nicht auf der gleichen Stufe.

Dies hält das Arbeitsgericht Berlin für europarechtswidrig und stützt sich auf Rechtsprechung des EuGH. Demnach  sei die unterschiedliche Anrechnung einschlägig erworbener Berufserfahrung in Abhängigkeit davon, ob diese bei einer Landeseinrichtung oder einem sonstigen Arbeitgeber erbracht wurden, eine unzulässige mittelbare Beeinträchtigung der durch Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 garantierten Freizügigkeit. Gleiches gelte für die beanstandete Regelung im TV-L. Demnach seien Zeiten der Berufserfahrung aus vorherigen Dienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber dennoch vollumfänglich zu berücksichtigen.

Sind Sie der Meinung, dass Sie bei Neueinstellung falsch eingruppiert wurden und zu wenig Geld für Ihre Arbeit erhalten? Lassen Sie uns doch einmal Ihren Arbeitsvertrag und Ihre Eingruppierung prüfen! Wenn sich für Sie ein Anspruch ergibt, setzen wir Ihn durch!