Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine Fahreignung beizubringen, so darf die Behörde, aufgrund des zulässigen Schlusses auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis entziehen, auch wenn diese in Frankreich erworben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 5 K 16/13.KO) entschieden.

Konkret hatte der Betroffene bereits 2003 seine deutsche Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt verloren und diese nicht wieder beantragt. Bei einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt zeigte er einen 2002 in Frankreich ausgestellten Führerschein vor und gab an, er habe seine deutsche Fahrerlaubnis in eine französische Fahrerlaubnis umschreiben lassen.

Neben dem Verlangen auf Vorlage einer MPU wollte die Fahrerlaubnisbehörde auch im französischen Führerschein die fehlende Berechtigung, ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen zu dürfen, eintragen. Beides verweigerte der Betroffene.

Das VG Koblenz billigte zunächst das Verlangen der Behörde nach der MPU und auch die Einbeziehung der Tat aus 2003 für die Bewertung, ob Zweifel an der Fahreignung bestehen. Es billigte schließlich auch die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Jeder Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz habe, könne die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung durch das Verhalten des Betroffenen nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ergäben. Hier hatte der Betroffene ja bereits 2002 seine französische Fahrerlaubnis erhalten, so dass schon die Trunkenheitsfahrt 2003 zur Beurteilung der Fahreignung herangezogen werden durfte.