Auch das passiert gelegentlich

Ich behaupte jetzt einfach mal, mich im StGB eigentlich sehr gut auszukennen. Trotzdem gibt es immer wieder, sicher auch für ältere Kollegen, Tatbestände, die einem gänzlich neu vorkommen.

Bis heute morgen jedenfalls hatte sich der Tatbestand der Baugefährdung gem. § 319 StGB erfolgreich vor mir versteckt.

§ 319
Baugefährdung

(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.

(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie gesagt, nur bis heute morgen.

2 thoughts on “Auch das passiert gelegentlich

  1. Heiner sagt:

    Könnte hier relevant gewesen sein.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Eislaufhalle_Bad_Reichenhall

    H.

  2. RA Pauleit sagt:

    Mein Repetitor hatte seinerzeit bei dem Hinweis auf sog. Dunkelnormen immer die Redewendung: “Herrschaften, bitte lösen Sie vertrauensvoll die Perforierung Ihres Gesetzestextes….”.

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