Aus dem Anwaltsalltag: Von der Unfähigkeit Verträge zu drucken…

Der Mandant schloss mit einem Kabel-TV Anbieter einen Vertrag ab. Im Laufe der Vertragszeit wurde er offenbar von den Mitarbeitern an der Hotline des Anbieters zu einer Erweiterung des Vertrages gebracht. Hierüber entstand sodann Streit, der hier jedoch keine Rolle spielen soll.

Der Mandant erbat vom Anbieter jedenfalls im Laufe des Streites die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes. Die Antwort des Anbieters, der u.a. mitteilte, dass Vertragsunterlagen nur elektronisch in seinem System hinterlegt seien, zeugt davon, dass Modernität offenbar mit Rückschritt verbunden werden kann:

“Die in unserem System gespeicherten Vertragsdaten lassen sich technisch weder drucken noch digital verschicken.”

Das ist spannend! Alles wird elektronisch gespeichert und dann reichte das Geld nicht mehr für ein paar Drucker? Stellt sich nur die Frage, wie der Anbieter im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen einen Vertragsschluss oder den Vertragsinhalt beweisen will, wenn keine Möglichkeit hat, die Vertragsdaten aus seinem System zu bekommen. Wird dann eine Inaugenscheinnahme des EDV Systems des Anbieters als Beweis für den Vertragsinhalt angeboten?

Wir werden sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt.