Ausländischer Führerschein gilt bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis nicht in Deutschland

Wer im Ausland einen Führerschein erwirbt, in dem entsprechenden Staat jedoch keine Wohnsitz hat, darf mit diesem Führerschein nicht am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. Das Thema ist zwar eigentlich durchgekaut, scheint aber immer wieder mal die Gerichte zu beschäftigen, so jüngst wieder das Verwaltungsgericht Trier ( VG Trier , Beschluss vom 22.01.2016 – 1 L 270/16.TR).

Der Antragsteller hatte wegen einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Später machte er in der Tschechischen Republik einen neuen Führerschein. Seinen Wohnsitz hatte er weiter in Deutschland.

Das VG hat festgestellt, dass sowohl der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wie auch die Tatsache, dass der Führerschein in Deutschland entzogen worden war, der Gültigkeit des tschechischen Führerscheins entgegenstehen. Ein ausländischer Führerschein wird nur akzeptiert, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung auch seinen Wohnsitz im entsprechenden Ausland hatte. Ausländische Führerscheine, die während laufender Sperrfristen erworben werden, entfalten ebenfalls keine Gültigkeit.

 

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