Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde ...
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Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
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Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat der Mieter ein Recht auf diese Abrechnung. Mieter, die Sozialleistungen beziehen, müssen die Abrech...
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Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die dari...
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Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden. Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fal...
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Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!

So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen der Kanzlei .rka am Zug zu sein. Heute erreichte uns erneut ein Mahnbescheid, den ein Mandant gegen sich erhalten hat. Anspruchste...
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Gebühren für Bauspardarlehen rechtswidrig! Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Gebühren für Bauspardarlehen, wie sie in der Vergangenheit die meisten Bausparkassen forderten, rechtswidrig sind. Eine Gegenleistung der Bausparkasse für diese Gebühren sei nicht vorhanden. Diese Gebühren decken allein den Verwaltungsaufwand. Eine Abwälzung auf die Kunden ist nicht zulässig (XI ZR 552/15). Diese Entscheidung betrifft nur die extra geforderten Darlehensgebühren. Die reinen Abschlussgebühren sind nach einer älteren Entscheidung...
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Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Die böse Christel!

In einer Ermittlungsakte lese ich eine Zeugenvernehmung. Die Zeugin, Mutter des Beschuldigten, schildert die Familienverhältnisse. Sie äußert laut Vernehmungsprotokoll, der Beschuldigte würde "Christel zu sich nehmen". OK, denke ich mir, der Beschuldigte scheint sozial vernünftig zu funktionieren. Mir stellt sich nur die Frage, wer ist "Christel"?! Tochter? Schwester? Tante? Die Sache klärt sich wenig später auf. Denn weiter heißt es in dem Vernehmungsprotokoll, dass der Beschuldigte nach Auf...
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Ausnahmsweise mal nicht schweigen

In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleines Amtsgericht, ein kleines Verfahren wegen Betrug zu Lasten der Sozialkassen. Die Sachlage eindeutig, der Mandant geständig und sichtlich erschüttert ob des Ermittlungs- und des folgenden Hauptverfahrens. Mit zitternder Stimme werden die Fragen des Gerichts beantwortet. Am Ende steht nicht die große Verurteilung sondern eine Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage der...
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