Bagatellverstoß bei fehlenden Impressumsangaben

Recht häufig mahnen Unternehmer Wettbewerber wegen fehlender Angaben im Impressum der Internetseiten ab. Das Unterlassen von Angaben, zu denen der Betreiber einer Internetseite verpflichtet ist, stellt in der Tat relativ unproblematisch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. 

Unzulässig, und damit abmahnbar, sind unlautere Handlungen nach § 3 Abs. 1 UWG jedoch nur, wenn diese

geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Bagatellverstöße führen daher zur Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung, die nur einen solchen Verstoß zum Gegenstand hat. Der Abgemahnte muss die Kosten der Abmahnung dann nicht tragen.

Was jedoch Bagatellverstöße sind, dass entscheidet die Rechtsprechung gelegentlich unterschiedlich. Das Landgericht Berlin (Urteil v. 31.08.2010, Az.: 103 I 34/10) hat jetzt entschieden, dass die fehlende Angabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum des abgemahnten Online-Shops nicht über die Bagatellgrenze hinausreicht und eine Klage auf Erstattung von Abmahnungskosten somit abgewiesen. (Dank an die Kollegen Kurz Pfitzer Wolf für ihren Hinweis auf das Urteil).

Zumindest im Hinblick auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hatte sich das OLG Hamm (Urteil v. 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) genau anders positioniert.