Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht!

Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein solches besteht u.a. dann nicht, wenn die Gegenstand des Vertrages die Lieferung schnell verderblicher Waren ist (§ 312d Abs. IV Nr. 1 BGB).

Lebende Bäume sind jedoch keine verderblichen Waren im Sinne dieser Vorschrift, meint das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 2 U 154/12):

“Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist bzw. das Haltbarkeitsdatum verstrichen ist.”

Dies sei bei lebenden Bäumen jedoch nicht gegeben:

“Lebende Bäume werden gekauft und hierfür versandt, damit sie eingepflanzt werden und viele Jahre und Jahrzehnte wachsen und gedeihen. Lebende Bäume sind keine Waren, die nach Ablauf einer bestimmten kurzen Zeit nicht mehr zu gebrauchen sind. Der Verkauf erfolgt gerade, damit der Käufer diese Bäume nach dem Einpflanzen viele Jahre nutzen kann.”

Dass die Klägerin, die die Bäume telefonisch beim Beklagten bestellt hatte, nach Darstellung des Gerichtes die Bäume offensichtlich nicht eingepflanzt und somit das Absterben der Bäume ermöglicht hatte, kann ihr (selbstverständlich) nicht helfen:

“Lebende Bäume werden nicht dadurch zu schnell verderblichen Waren, weil der Käufer die Kaufsache nicht bestimmungsgemäß behandelt und nach der Lieferung nicht einpflanzt, so dass die Bäume absterben.”

Das Ergebnis war zu erwarten: Kein Widerrufsrecht.

Im Übrigen gilt dies auch bei anderen Waren:

“Beispielsweise kann der Käufer eines Autos dieses unmittelbar nach Lieferung vor eine Wand fahren, der Käufer von Stoff kann diesen in Brand setzen. Nach dem ersichtlichen Willen des Gesetzgebers sollte es sich in solchen Fällen aber nicht um den Kauf schnell verderblicher Waren handeln.”

Aber gut, dass wir das auch geklärt haben!

Das Urteil hier. Das Urteil wird (u.a.) erwähnt von der Kanzlei Dr. Bahr hier und der Kanzlei Hild & Kollegen hier.