Befangener Richter – “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA”

Ja, man muss zugeben, von einer gewissen Kreativität ist der an eine frühere Bausparkassenwerbung angelehnte Spruch “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA” nicht ganz frei. Aber, wenn ein Richter ein T-Shirt mit einem solchen Spruch trägt? Ein Strafrichter? Der gerade über Knast oder Freiheit zu entscheiden hat? Dann dürfte die Befangenheit auf der Hand liegen!

Es war das Aufregerthema der letzten Wochen in der Anwaltschaft und sicher auch unter Richtern. Die Kommentierungen hierzu waren vielfältig (siehe u.a. hier, hier und hier). Der Richter hatte ein Foto von sich auf seiner Facebook-Präsenz veröffentlicht, auf welchem er ein T-Shirt mit diesem Spruch trug. Im Kommentarbereich war zudem ein Eintrag des Richters mit dem Wortlaut “Das ist mein ‘Wenn Du raus kommst, bin ich in Rente’-Blick” vorhanden. Dieser Eintrag wurde von einem anderen User mit dem Kommentar “…sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-)” versehen, was wiederum von dem Richter “geliked” wurde.

Dumm war an der Sache, dass dieses Foto Gegenstand eines Befangenheitsantrages wurde. Die Angeklagten hatten sich offenbar zum zweiten Mal vor dem LG Rostock eingefunden, nachdem der Bundesgerichtshof eine frühere Verurteilung wegen Rechtsfehlern aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des LG Rostock zurückverwiesen hatte. Die Verteidigung brachte unter Verweis auf das Foto und die Kommentierungen nun einen Befangenheitsantrag. Die über den Antrag entscheidende Kammer sah die Befangenheit nicht und hielt den Richter im Verfahren. Der Bundesgerichtshof korrigierte dies, hob die Verurteilung erneut auf und verwies die Sache zurück, diesmal aber gleich ans Landgericht Stralsund.

Dem Richter drohen, Medienberichten zufolge, aber offenbar keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Weitere Befangenheitsanträge sind nicht zu erwarten, das Foto wurde nämlich zwischenzeitlich gelöscht.

Was bleibt ist sicherlich eine große Portion Misstrauen in diesen Richter seitens der Angeklagten und Verteidiger in Verfahren vor dem LG Rostock. Das ist einer vernünftigen Verhandlungsatmospähre sicherlich weniger zuträglich.