Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile

Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG).

Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringischen OLG hatte sich der BGH (Beschluss vom 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09) nunmehr mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich für den Beginn der Leistungen ist. Diesbezüglich regelt das Gesetz in § 17a Abs. 4 StrRehaG:

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Das Thüringische Landesverwaltungsamt vertrat die Auffassung, dass die Leistungen erst mit Beginn des auf die Entscheidung über die Rehabilitierung gemäß § 12 StrRehaG folgenden Monats auszuzahlen sind, wenn der Antrag vor der Rehabilitierungsentscheidung gestellt wurde. Das Landgericht Erfurt gewährte dem Antragsteller Leistungen ab dem Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats. Das Thüringische Landesverwaltungsamt legte Beschwerde ein. Das Thüringische OLG wollte diese verwerfen, fand jedoch gegenteilige Entscheidungen des OLG Naumburg und das brandenburgischen OLG.

Der BGH hält sich in der Auslegung streng an den Wortlaut. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Das grundsätzlich eine Rehabilitationsentscheidung zugunsten des Antragstellers ergangen sein muss, ist unstreitig. Dieses Erfordernis führe jedoch nicht zu dem Schluss, dass auch erst nach einer solchen Entscheidung, bei vorheriger Antragstellung, Leistungen zu erbringen sind. Materieller Grund für die Leistungen sei gerade nicht die Rehabilitierungsentscheidung sondern vielmehr das durch die ursprüngliche Verurteilung erlittene Unrecht.

Demnach soll der Antragsteller Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat erhalten, unabhängig von dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung.