Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 – 11 U 166/14).

Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter einer Ortsdurchfahrt bei regennasser Fahrbahn gestürzt. Sachschaden entstand. Diesen machte sie bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen geltend. Sie behauptete eine Verkehrssicherungspflichtverletzung, da die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sein.

Das Oberlandesgericht gewährte der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 75 % des geltend gemachten Schadens unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Motorrads. Das beklagte Land habe die Verkehrssicherungspflicht bezüglich dieser Straße verletzt. Der Fahrbahnbelag sei an der Unfallstelle schon seit längerem nicht griffig genug gewesen. Selbst für ordnungsgemäß fahrende Motorradfahrer hätte daher auf dem Streckenabschnitt bei Nässe die Gefahr eines Unfalles bestanden. Die fehlende Begrifflichkeit sei auch bereits aufgrund einer Straßenzustandserhebung im Landesbetrieb Straßenbau bekannt gewesen. Wenigstens einer entsprechende warnenden Beschilderung wegen der zumindest bei Nässe bestehenden Schleudergefahr und einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit bei Nässe auf maximal 30 km/h hätte es bedurft. Diese Beschilderung sei vorwerfbar unterblieben, sodass die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde.