Beratungshilfe bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen – Ein Zwischenbericht

Da uns in der letzten Zeit vermehrt Anfragen erreichten, wie die Rechtsmittelverfahren, mit welchen wir ablehende Entscheidungen der Rechtspfleger über Beratungshilfegesuche angegriffen haben, ausgegangen sind, kommt hier ein kleiner Zwischenbericht.

Den Angelegenheiten liegt insgesamt folgender Sachverhalt zugrunde: Mandanten waren wegen mehrfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden. Sie hatten, unter Vorlage der jeweiligen Abmahnungen Beratungshilfe beantragt. In Fällen, in denen die Mandanten mehrere Abmahnungen vorlegten, wurde ihnen nur ein Berechtigungsschein für die Beratungshilfe ausgestellt. Im Übrigen wurde die Beratungshilfe verweigert.

Auf die Erinnerungen gegen die Ablehnung hin, haben wir bis dato keine Entscheidungen erhalten. Dies gilt zumindest soweit, als wir nach unserer Kanzlei-Neugründung im Herbst letzten Jahres derartige Verfahren angestrengt haben. In mindestens einem Fall ist das Mandat zwischenzeitlich beendet worden, ohne, dass uns ein Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens bekannt geworden ist.

Aktuell stützen sich die Rechtspfleger offenbar auf eine Entscheidung des Amtsgerichtes Halle / Saale (Az: 103 II 6668/10), welches ich bereits an dieser Stelle kommentiert hatte. Es wird zu erwarten sein, dass die Rechtsmittelverfahren mit Verweis auf diese Entscheidung ebenfalls erfolglos bleiben.

Wir sind nach wie vor von unserer Rechtsauffassung überzeugt. Bei mehrfachen Abmahnungen sind den Rechtsuchenden auch mehrfache Berechtigungsscheine auszustellen. Allerdings ist uns auch bewußt, dass aufgrund der beschränkten Rechtsmittel eine in unserem Sinne positive Entscheidung wohl aktuell nicht erreichbar sein wird.