Berufungseinlegung per SMS

Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden.

Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt:

„ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m.f.g.c…“

Dabei war der Name der Mutter, mit Ausnahme des letzten Buchstabens, vollständig im Fax zu lesen.

Die kleine Jugendkammer des Landgerichtes verwarf die Berufung als unzulässig da nach seiner Meinung aus dem Text des Faxes nicht hinreichend bestimmt erkennbar gewesen sei, wer diesen Text verfasst habe.

Das OLG stellte nun fest, dass die Berufungseinlegung wirksam war. Es mangele nicht an der nach § 314 Abs. 1 StPO bestimmten Schriftform. Insbesondere sei die Wahl eines SMS-to-Fax Dienstes kein Problem:

“Ebenso wie bei diesen Übertragungsmitteln wird – anders als etwa bei einer Übermittlung durch elektronische Post über das Internet (E-Mail) – bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen. Dieses kann dann die notwendigen Angaben zu Inhalt der Erklärung und Person des Erklärenden erhalten.”

Die Schriftform erfordere darüber hinaus keine handschriftliche Unterschrift. Sie erfordere lediglich, dass der Absender zweifelsfrei erkennbar sei. Dies sei im Wege einer Einzelfallprüfung zu ermitteln. Danach habe sich unproblematisch ergeben, dass die Mutter des Angeklagten die Erklärung abgegeben hat, da ihr Name nahezu vollständig angegeben war.

“Die Identität des Erklärenden ergibt sich hier bereits aus dem Schriftstück, d. h. der auf seine Veranlassung am Empfangsort erstellten körperlichen Urkunde selbst (vgl. dazu BVerfGE 15, 288, 291; BGH NStZ 2002, 558; BGH NJW 1984, 1974; RGSt 67, 385, 388; BayObLG NJW 1980, 2367; KG JR 1971, 252, 253; s. auch: Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand 1. Januar 2003, § 314 StPO, Rdnr. 19). Auch ohne den Inhalt weiterer Schriftsätze, die etwa vom gleichen Mobilfunkanschluss aus veranlasst worden sind, oder andere Umstände und Beziehungen aus dem vorausgegangenen Verfahren zur Ermittlung der Identität des Absenders heranzuziehen, steht hinreichend zuverlässig fest, dass mit „…“ die im Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts … aufgeführte gesetzliche Vertreterin des Angeklagten Berufung eingelegt hat. Dass dann ein Buchstabe des Zunamens fehlt, ist dadurch erklärbar, dass die SMS-Nachricht die 160-Zeichen-Grenze erreicht.”

Damit sei auch ein rechtlich sauberes Ergebnis erreicht.

“Das Ergebnis entspricht den Forderungen des Verfahrensgrundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle, fordert, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Bei der Anwendung und Auslegung prozessrechtlicher Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG [K] NJW 2002, 3534, 3535).”

Der Kollege Vetter stellt an dieser Stelle klar, dass nach seiner Auffassung damit auch die Berufungseinlegung per E-Mail akzeptiert werden sollte. Dies scheint jedoch zumindest das Brandenburgische Oberlandesgericht gerade nicht so zu sehen, da es (siehe erstes Zitat) gerade einen signifikanten Unterschied zwischen Fax und E-Mail in der Frage des durch den Absender direkt veranlassten Ausdruckes sieht. Ob dieser Unterschied allerdings gerechtfertigt ist, bedenkt man beispielsweise die Möglichkeit, empfangene Faxe nicht auszudrucken sondern sofort elektronisch abzuspeichern (aus dem Fax wird dann quasi eine E-Mail), darf bezweifelt werden.