Beschaffenheitsvereinbarung bei “scheckheft gepflegtem” PKW

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 – 191 C 8106/15).

Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 55 kW, welches  “scheckheftgepflegt“ sein sollte. Nach Übergabe des Fahrzeuges an die Klägerin stellte sich heraus, dass die Motorleistung nur 44 kW betrug, das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt war und zudem weitere Mängel vorlagen. Die Käuferin trat vom Kaufvertrag zurück. Sie verlangte vom Beklagten den Kaufpreis zurück. Dieser weigerte sich, wobei das Amtsgericht München der Klägerin Recht gab.

Das Fahrzeug weise nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei damit mangelhaft. Hinsichtlich der Beschaffenheit “scheckheftgepflegt” sowie hinsichtlich der Motorleistung liege eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung vor. Durch den Kaufvertrag sei die Pflicht des Verkäufers bestimmt worden, die gekaufte Sache in gerade dem vereinbarten Zustand zu übergeben. Die Beschaffenheit sei jede Eigenschaft sowie jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand.

Die Pflege eines Fahrzeuges gemäß Scheckheft war maßgeblich für den Wert des Fahrzeuges. Sie war vertraglich vereinbart. Sie war für die Klägerin ausschlaggebend, um den Kauf zu tätigen. Gleiches gelte für die Motorleistung. Im übrigen ergäbe sich die Beschaffenheitsvereinbarung auch nicht nur aus der Kaufvertragsurkunde. Vielmehr sei auch das Vertragsangebot in Form des Inserates maßgeblich. Dieses habe nicht nur werbenden Charakter sondern bestimme die vom Verkäufer geschuldete Leistungspflicht mit.

Der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife im übrigen auch deswegen nicht, da sich der Verkäufer wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass er arglistig gehandelt habe. Es sei für den Verkäufer erkennbar gewesen, dass die Motorleistung und die Pflege des Fahrzeuges maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss der Klägerin gehabt hätten. Er habe mindestens ins Blaue hinein unrichtige Angaben diesbezüglich gemacht, denn er habe das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angeboten, ohne den Nachweis durch Vorlage eines entsprechenden Scheckheftes erbringen zu können.

Der Kaufvertrag war daher rückabzuwickeln. Die Klägerin konnte den gesamten Kaufpreis zurückfordern.

 

Haben auch Sie ein Fahrzeug erworben, das nicht so beschaffen ist, wie sie es erwartet haben? Hat der Verkäufer versucht, sie übers Ohr zu hauen? Dann sollten Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten lassen um ihre Ansprüche prüfen und durchsetzen zu lassen. Rufen Sie uns an!